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Kampf gegen den Abschwung: Koch hält Gutscheine gegen die Krise für verrückt
Berlin (RPO). Soll die Bundesregierung mit Konsum-Gutscheinen die Nachfrage in Deutschland anheizen und damit die Krise bekämpfen? 500 Euro für alle? In Berlin wird derzeit heftig über dieses Mittel der Konjunkturbelebung diskutiert. Jetzt schaltete sich CDU-Vize Roland Koch in die Debatte ein. Gutscheine hält er schlicht für: verrückt. Die SPD sieht das anders. Und entwickelte bereits das "Modell Lauterbach".
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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte, die Ausgabe von Konsumgutscheinen werde ernsthaft geprüft. Er warnte allerdings davor, das Instrument zu früh einzusetzen. Bei Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro müsse man bedenken: "So einen Schuss hat man nur einmal." Die Kosten für den Staat werden je nach Volumen auf 20 bis 40 Milliarden Euro taxiert. Namhafte Befürworterin ist unter anderem die Parteilinke Andrea Nahles.
"Modell Lauterbach"
Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Koch sagte hingegen, es sei unsinnig, das gut laufende Weihnachtsgeschäft durch öffentliche Debatten über Konsumgutscheine zu bremsen. Er verwies auf die Gefahr, dass die Bürger größere Anschaffungen verschieben, weil sie auf die Gutscheine hoffen. Es sei "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt". Koch räumte jedoch ein, dass die Lage in der deutschen Wirtschaft gegebenenfalls schon im Januar neu bewertet werden müsse. Auch Steuersenkungen lehnte Koch – wie seine Parteichefin und Bundeskanzerlin Angela Merkel – entschieden ab.
In der SPD-Bundestagsfraktion wird bereits ein Modell des Abgeordneten Karl Lauterbach diskutiert, allen erwachsenen Bürgern einen Konsumgutschein von 500 Euro zu schenken. Wirksam würde der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird. Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger würde diese Zuzahlung entfallen. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.
Spitzenrunde am 5. Januar
Laut dem Modell hätten die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Danach verfällt er. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Lauterbachs Modell würde einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Staat einmalig 35 bis 40 Milliarden Euro kosten, was über Schulden finanziert werden müsste.
Die Spitzen der Großen Koalition wollen am 5. Januer über die sich verschärfende Konjunkturflaute und mögliche Programme im Rezessionsjahr 2009 beraten. Oppermann trat Gerüchten entgegen, die Regierung werde schon an diesem Tag weitreichende Beschlüsse fassen. Bis März müsse man zunächst auswerten, wie das eben erst geschnürte erste Konjunkturpaket wirke.
Quelle: AP
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