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Vor Treffen mit Dalai Lama: Koch: Öffentlichen Druck auf China muss bleiben
München (RPO). Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch hat dazu aufgerufen, den öffentlichen Druck auf China aufrechtzuerhalten. Koch trifft den Dalai Lama während seines Deutschlandbesuchs. Gleichzeitig kritisiert er Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass dieser sich nicht mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter treffen will.
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Er ziehe nicht in Zweifel, dass Deutschland klar bei seiner Menschenrechtspolitik bleiben werde, sagte Koch am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. In gefährlichen Zeiten müsse diese aber auch mit öffentlichen Signalen versehen werden.
Der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD), der das religiöse Oberhaupt der Tibeter bei dessen bevorstehendem Deutschlandbesuch nicht empfängt.
Die Verantwortlichen in China würden sehr genau jede Reaktion im Ausland beobachten, betonte Koch. Er zeigte sich davon überzeugt, dass es ohne die öffentlichen Proteste nicht zu Gesprächen zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung gekommen wäre.
Diese würden jedoch zu keinem Ergebnis führen, wenn der öffentliche Druck nachlasse. Stille Diplomatie habe zwar einen wichtigen Wert, aber das öffentliche Bekenntnis so vieler Nationen zur Frage der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen sei die einzige Möglichkeit des Schutzes und der Unterstützung des tibetischen Volkes.
Quelle: afp
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