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In Hessen ist die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seit Samstag nur noch geschäftsführend im Amt. Koch regiert nach der konstituierenden Sitzung des Landtags ohne eigene Mehrheit weiter, weil wegen der bislang gescheiterten Versuche zur Regierungsbildung kein Nachfolger gewählt wurde. Wird eine Notlösung zum Dauerzustand?
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Wieso regiert Koch geschäftsführend weiter?
Koch und seine Regierung mussten bei der konstituierenden Sitzung nach Artikel 113 der hessischen Verfassung zurücktreten. Gewöhnlich wird aber kurz darauf ein neuer Ministerpräsident gewählt. Da dies am Samstag nicht geschah, griff eine weitere Vorgabe der Verfassung: Die zurückgetretene Regierung muss demnach "die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung" weiterführen.
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Welche Besonderheiten zeichnen eine geschäftsführende Regierung aus?
Koch und seine Minister können nun nicht mehr zurücktreten, da ihr Rücktritt ja schon schon bei der Konstituierung des Landtags erfolgte. Der Regierungschef kann auch keine Minister mehr entlassen. Es wird deshalb auch von einem "versteinerten Kabinett" gesprochen.
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Welche Befugnisse hat die Regierung?
Die Verfassung schreibt ihr die Aufgabe zu, die "laufenden Geschäfte" weiterzuführen. Das bedeute aber nicht, dass sie nur nach das Nötigste tun dürfe, sagt der Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Nach nahezu einhelliger Meinung besitze sie vielmehr die "vollen Kompetenzen" einer Regierung. Das bedeutet unter anderem, dass sie das Recht zu Gesetzesinitiativen hat.
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Muss die Regierung ihr unliebsame Vorhaben umsetzen?
Im Prinzip Ja. Beschließen etwa SPD, Grüne und Linke die Abschaffung der Studiengebühren, muss die Regierung dem Mehrheitswillen folgen. Ihr bleibt theoretisch die Möglichkeit, Einspruch gegen ein Gesetz zu erheben. Doch auch dieser kann mit absoluter Mehrheit des Landtags zurückgewiesen werden, also von 56 der 110 Abgeordneten. SPD, Grüne und Linke verfügen gemeinsam über 57 der 110 Sitze. Anders sieht es etwa bei Bundesratsinitiativen aus. An erfolgreiche Anträge etwa zur Einführung von Mindestlöhnen seien die Regierungsvertreter im Bundesrat nach vorherrschender Rechtsmeinung nicht gebunden, sagt Denninger.
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Wie sieht es mit der Finanzierung politischer Vorhaben aus? - Teil 1
...Für das Jahr 2008 besteht schon ein Haushalt. Natürlich stellt sich aber bei jedem Vorhaben die Frage, wie dieses bezahlt werden soll. So wollen SPD und Grüne bei ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren auch die von der Verfassung geforderten Vorschläge zur Deckung der Ausgaben vorlegen. Spannend wird es beim Haushalt für das Jahr 2009, für den die Regierung einen Entwurf vorlegen muss.
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Wie sieht es mit der Finanzierung politischer Vorhaben aus? - Teil 2
...Sollte ein Haushalt nicht rechtzeitig aufgestellt werden können, käme es zu einer Art Nothaushalt. Nach Artikel 140 der hessischen Verfassung ist die Landesregierung bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ermächtigt, "alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind." Das umfasst etwa gesetzliche Verpflichtungen, Baumaßnahmen oder Kosten für Beamte. Neue teure Projekte dürften aber so kaum auf den Weg gebracht werden. Das bedeute dann politischen Stillstand, sagt Denninger.
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Wann endet die geschäftsführende Regierungszeit?
Eine Möglichkeit ist eine erfolgreiche Regierungsbildung. Ein letzter Ausweg wäre die Selbstauflösung des Parlaments, die mit absoluter Mehrheit beschlossen werden kann. In diesem Fall müsste es binnen 60 Tagen Neuwahlen geben.
