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Nach Forderung von Arbeitspflicht: Koch stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen
Berlin (RPO). Mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger stößt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht nur in der Opposition auf Widerspruch. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnten den Vorstoß am Dienstag ab. Unterstützung erhielt Koch hingegen von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU).
Lindner kritisierte in Berlin, Kochs Äußerungen führten in die falsche Richtung und verunsicherten all diejenigen, "die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben". Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten reichten aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen.
Rüttgers sagte in Düsseldorf, er glaube nicht, "dass wir uns jetzt Gedanken machen müssen, den Druck auf Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen". Es gebe Hartz-IV-Empfänger, die sich um einen Arbeitsplatz bemühten, andere hätten sich in ihrer Situation "eingerichtet". Für die letzteren Fälle gebe es "entsprechende Instrumentarien".
Unterstützung von Unionsfraktionsvize Fuchs
Dagegen sagte Fuchs den "Ruhr-Nachrichten" vom Dienstag, jedem Hartz-IV-Empfänger müsse grundsätzlich abverlangt werden können, "dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht". Deutschland solle sich an Dänemark orientieren: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun."
Ähnlich argumentierte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk: "Wir müssen gegen die Ungerechtigkeit angehen, dass Drückeberger es sich auf Kosten von Fleißigen mit geringem Einkommen wohl ergehen lassen."
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Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag für eine zurückhaltende Reform der Hartz-Gesetze aus. "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen."
Koch hatte am Montag in der von ihm angestoßenen Debatte nachgelegt. Der Staat solle hunderttausende Jobs für Hartz-IV-Empfänger schaffen, forderte Koch in "Welt Online". Solche Arbeitsplätze könnten in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit entstehen. Für die Kommunen und den Staat sei die Arbeitsplatzbeschaffung eine "Herausforderung". Doch in der Gesellschaft gebe es "genug Arbeit zu tun".
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Grüne werfen Populismus vor
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Koch Populismus vor. Der Staat biete "nicht genug Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt für die vielen Menschen an, die arbeiten wollen", erklärte Pothmer. Die Linken-Sozialpolitikerin Katja Kipping kritisierte, Koch verkenne "in fataler Weise" die sozialen Grundrechte. "Jedem Menschen steht grundsätzlich die Absicherung seiner Existenz und Teilhabemöglichkeit ohne Sanktionsandrohung und Gegenleistungsverpflichtung zu."
Auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften stieß Kochs Forderung auf Ablehnung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie Spitzenvertreter von Handwerk und Industrie- und Handelskammertag verwiesen laut "Handelsblatt Online" auf die Möglichkeiten, die das geltende Recht bereits biete. Auch DGB-Chef Michael Sommer erinnerte im Bayerischen Rundfunk an schon vorhandene Sanktionierungsmöglichkeiten. Deswegen sei "der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische".
Scharfe Kritik an Koch übte auch der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Dessen Präsident Gunnar Winkler verurteilte "die demagogischen Ausfälle gegen Hartz IV-Bezieher". Der Sprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland, Martin Behrsing warf Koch "dumpfe Diffamierungen" von Erwerbslosen vor.
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Quelle: AFP/jre
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