Ministerpräsident kritisiert Gedankenspiele Koch warnt CDU vor den Grünen
Hamburg (RPO). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat seine Partei vor schwarz-grünen Gedankenspielen gewarnt. "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen", sagte er.
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Wer dies persönlich anders sehe, müsse dennoch sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen hätten, mahnte der hessische Ministerpräsident in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" weiter. Wenn sich einzelne aus der CDU jetzt an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der Koalition nicht zuträglich.
Deutliche Kritik übte Koch zudem an den Äußerungen seines Parteikollegen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zur Atompolitik. Union und FDP hätten sich auf Laufzeitverlängerung verständigt und darauf, "dass nicht Ideologie oder künstliche Jahreszahlen darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibt". Koch fügte hinzu: "Jedenfalls werde ich nicht länger schweigen, wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern. " Röttgen hatte sich im Gespräch mit einer Zeitung für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen und als Begründung unter anderem die mangelnde Akzeptanz der Nuklearenergie in der Bevölkerung genannt.
Koch kritisierte im "Hamburger Abendblatt" aber auch das Erscheinungbild der schwarz-gelben Koalition im Bund. CDU, CSU und FDP sollten sich "im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten", mahnte er.
