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Hessen: Koch wohl vor Untersuchungsausschuss
Wiesbaden (RPO). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss im Zuge der Affäre um Wahlkampfkosten offenbar mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechnen. SPD und Grüne im hessischen Landtag sind sich bereits einig.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im hessischen Landtag haben sich nach Informationen der "Bild am Sonntag" bereits dafür entschieden. Dies bestritten Sprecher der Fraktionen am Samstag jedoch.
SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, am Montag finde eine gemeinsame Sitzung beider Fraktionen statt. Danach würden die Vorstände getrennt beraten, und erst in den Fraktionssitzungen am Dienstag werde entschieden. Dieses Vorgehen bestätigte auch Grünen-Sprecher Walter Stern. Er wies allerdings darauf hin, dass Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier bestimmte Fragen in der Angelegenheit nicht beantwortet hatten.
Nach Angaben der Freien Wähler sollen die CDU-Politiker ihnen am 3. April angeboten haben, ihnen per Gesetz eine Erstattung der Wahlkampfkosten zu gewähren, wenn sie auf eine Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl 2008 verzichten. Koch hat dies bestritten.
Quelle: ap
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