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Rücktritt des Bundespräsidenten: Köhler beschädigt das Vertrauen
(RP). Mit seinem unverständlichen Rücktritt hat Ex-Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das Vertrauen in das politische System schwer beschädigt. In Berlin ist gar von einer Verfassungskrise die Rede.
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Berlin Es gibt Rücktritte, die wirken wie ein Befreiungsschlag – der von Margot Käßmann etwa als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Andere sind absehbar – wie der von Roland Koch, der nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident kaum noch Chancen sah, diese Position noch einmal zu verteidigen. Schließlich sind einige taktisch bedingt – wie der von Gregor Gysi, der sich einst als Berliner Wirtschaftssenator plötzlich in seiner politischen Wirksamkeit begrenzt sah.
Der Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident passt in keines der Muster. In Berlin löste er damit ein Erdbeben aus und dürfte die Kultur des Regierens verändern. Vorbei die Zeiten, in denen als hervorstechendste Eigenschaften eines Politikers die innere Härte und äußere Belastbarkeit galten. Weil er von einigen Medien "Sparkassenpräsident" oder "Horst Lübke" genannt wurde, weil Parlamentarier der zweiten Reihe ihn spitz kritisierten, weil die Kanzlerin keine Ehrenerklärung für ihn abgab, warf Köhler das Handtuch.
Kanzlerin war sprachlos
Das ist ein einmaliges Ereignis, das es bisher weder in der Bonner noch in der Berliner Republik gab. Womöglich erntet das ehemalige Staatsoberhaupt noch den Beifall des Publikums, es den "Politikern", wie er sie gern nennt, wieder einmal gezeigt zu haben. Doch den Staat stürzt er in eine schwere Vertrauenskrise. Manche in Berlin – bis in die Spitze der Koalition – sprechen gar von einer Verfassungskrise.
Die von Euro-Krise und Koalitionschaos schwer angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah es am klarsten. Als sie aus der Präsidiumssitzung ihrer Partei herausgerufen wurde, um dringend mit dem Bundespräsidenten zu sprechen, glaubte sie anfangs, es handle sich um den hochexplosiven Zwischenfall vor Israels Küste. Als Köhler ihr seinen Rücktritt ankündigte, war sie zunächst sprachlos, fuhr ihn dann aber harsch an und warnte ihn vor den dramatischen Folgen seiner Absicht. Doch selbst ein zweites Telefonat stimmte den Bundespräsidenten nicht mehr um. Dabei wollte Merkel den Bruch mit allen Regeln der politischen Kultur unbedingt verhindern. Die Flucht aus dem höchsten Staatsamt, so die Sorge der Kanzlerin, werde auch die anderen Verfassungsorgane beschädigen.
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Politik ist "nicht mein Leben"
Das ist jetzt passiert. Der Rücktritt – auch aus vergleichsweise nichtigem Anlass – ist hoffähig geworden. Es darf zurückgetreten werden, wenn es taktisch passt, wenn es nichts mehr zu gewinnen gibt oder wenn einfach die Luft mal bleihaltiger wird. "Politik ist faszinierender Teil meines Lebens, aber nicht mein Leben", resümierte Hessens Ministerpräsident Koch, der seit einem Jahrzehnt zu den fünf wichtigsten Politikern der Union zählt. "Politik ist Schicksal" klingt da schon anders. "Von der Verantwortung fürs Ganze" schon gar nicht zu reden.
Politik ist vielmehr beliebig geworden. Wenn sie nicht mehr in die Lebensplanung passt, gibt man sie auf – wie Friedrich Merz (CDU), der sich dem Dauerwettbewerb mit Merkel nicht mehr stellen wollte.
Mit der Nonchalance des Rücktritts geht auch die mangelnde Fürsorge für die anvertrauten Mitarbeiter einher. Immerhin sollte Köhlers neu eingestellte Pressesprecherin Petra Diroll einen Tag nach dem Rücktritt ihres künftigen Chefs ihren Dienst antreten. Andere Vertraute hatte der Bundespräsident erst vor Kurzem auf neue Jobs berufen. Dürfen sie jetzt dort bleiben?
"Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen", umschrieb einst US-Präsident Harry S. Truman die Härten des politischen Geschäfts. Mit Köhlers überstürztem Rückzug vom Amt ist die politische Küche in Berlin ziemlich kalt geworden.
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Quelle: RP
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