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Äußerungen zu Auslandseinsätzen unverantwortlich: Köhler erntet Kritik und Spott aus der Opposition
Berlin (RPO). Die Opposition reagiert mit Kritik und Spott auf die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte Köhlers Worte am Freitag einerseits unverantwortlich. Zugleich kündigte er an, mit ihnen die Forderung der Linken nach einem Bundeswehrrückzug aus Afghanistan zu begründen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte Köhlers Äußerungen seien abwegig und lebensfremd. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin verglich den Bundespräsidenten mit seinem Vorgänger Heinrich Lübke, der in den 60er Jahren wegen rhetorischer Missgriffe zum Gespött von Kabarettisten wurde. Dagegen stellten sich FDP und Bundeswehrverband hinter Köhler.
Köhler hatte in einem Interview beim Rückflug von seinem Afghanistanbesuch militärisches Engagement auch mit deutschen Wirtschaftsinteressen verknüpft. Ein Sprecher Köhlers sagte am Donnerstag, Köhler habe sich dabei nicht ausdrücklich auf Afghanistan bezogen, sondern auf Bundeswehreinsätze wie die Operation "Atalanta" gegen Piraterie.
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Gysi: "Köhler immerhin ehrlicher als andere"
Gysi sagte: "Für Export und Freihandel kann man alles Mögliche tun, aber sicher keine Kriege führen." Immerhin formuliere Köhler ehrlicher als andere, worum es in Afghanistan gehe. Seine Fraktion werde nun im Bundestag erneut den Abzug der der Bundeswehr aus Afghanistan beantragen und in der Begründung Köhler zitieren.
Linksparteichef Klaus Ernst forderte, Köhler solle seine Haltung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einer Rede an die Nation darlegen.
Oppermann sagte: "Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege." Wer wie Köhler darüber räsoniere, ob die Bundeswehr Handelsinteressen sichere, mache in der ohnehin schwierigen Debatte eine neue Front auf.
Trittin vergleicht Köhler mit Lübke
Trittin sagte: "Der Bundespräsident offenbart entweder Unkenntnis oder Ungeschicklichkeit." Offenbar seien fast acht Jahre Debatte und Rechtsprechung am Präsidialamt vorbeigezogen. "Man möchte zu seinen Gunsten annehmen, dass er sich bei diesen Worten auf den Pfaden seines Vorgängers Heinrich Lübke vergaloppiert hat", sagte Trittin. Köhler müsse sich korrigieren. "Wir brauchen weder Kanonenbootpolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates", sagte Trittin.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte Köhler zu Zurückhaltung bei öffentlichen Erklärungen auf. "Viele Menschen kritisieren, der Bundespräsident melde sich zu selten zu Wort", sagte Edathy. "Ich wünschte hingegen, er schwiege öfter." Köhlers Aussagen seien falsch, irreführend und nicht zu rechtfertigen. "Die Bundeswehr ist nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus sicherheitspolitischen Gründen in Afghanistan präsent", sagte Edathy.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, stellte sich hinter Köhler. "Wir müssen zur Erhaltung unseres Wohlstandes ein Interesse daran haben, zur Sicherheit und Stabilität in solchen für uns relevanten Regionen beizutragen", sagte sie. Was der Bundespräsident gesagt habe, stehe sinngemäß auch im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", das die große Koalition 2006 verabschiedet habe, und sei längst offizielle Politik.
Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch sagte, er habe kein Verständnis für den Wirbel um die Äußerungen Köhlers. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass die SPD daran Anstoß nehme.
Quelle: DDP/awei
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