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Bundespräsident gibt sich volksnah: Köhler fordert einfaches Steuerrecht
Berlin (RPO). Kaum steht eine Rivalin im Kampf um die nächste Präsidentschaft fest, zeigt sich Amtsinhaber Köhler volksnah. Er kritisiert, worauf sich der deutsche Volkszorn schon immer gerne gerichtet hat: das komplizierte deutsche Steuerrecht und maßlose Wirtschaftsbosse. Tatsächlich scheint Köhler bei den Bürgern beliebt wie nie.
Bundespräsident Horst Köhler hat eine umfassende Reform und Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. "In unserem komplizierten Steuersystem können heute viele ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerexperten ausfüllen", begründete das Staatsoberhaupt am Dienstag die Forderung. Das Steuersystem werde den Kriterien Einfachheit, Effizienz und Transparenz "nur sehr bedingt gerecht".
Die zahlreichen Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussten das wirtschaftliche Verhalten der Bürger, monierte Köhler bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin. Zudem führten die komplexen Regelungen, die ständigen Änderungen im Steuerrecht und bisweilen stark auslegungsbedürftige Gesetzestexte zu hoher Intransparenz und zu Rechtsunsicherheit.
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Manch einer fühle sich von den zahlreichen Gestaltungsspielräumen geradezu angespornt, möglichst viele Steuersparmöglichkeiten zu finden und auszutesten. Das Finanzamt werde zum "Gegner" und Steuersparen zum "Volkssport", erklärte Köhler.
Die Anreize zur Steuervermeidung seien umso größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung sei. In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung, sagte der Präsident.
Er fügte an: "Um es ganz klar zu sagen: Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel." So wichtig aus seiner Sicht eine Vereinfachung des Steuersystems sei, so wenig könne diese Notwendigkeit als Entschuldigung für Steuerhinterziehung gelten.
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Köhler sagte, das Steuersystem sollte die effiziente Verwendung der wirtschaftlichen Ressourcen so wenig wie möglich behindern. Die Kosten der Steuererhebung sollten für den Staat und die Bürger so gering wie möglich sein - Einfachheit sei also auch "ein Diener der Ergiebigkeit". "Und die Steuerlasten und ihre Verteilung sollten für alle klar erkennbar sein."
Kritik an Managern
Köhler kritisierte das Fehlverhalten einiger Wirtschaftsführer, das mit zum Vertrauensverlust vieler Bürger in die soziale Marktwirtschaft geführt habe. "Das Verhalten einiger Manager, die durch ihre Position besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen, trägt in hohem Maße dazu bei, dass die Elite der Wirtschaft heute offenbar für viele nicht mehr als Vorbild wahrgenommen wird", erklärte der Bundespräsident.
Köhler forderte "eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds bei den Managergehältern ebenso wie bei der Preisgestaltung auf Märkten mit geringem Konkurrenzdruck". Gesetzliche Höchstgrenzen für Gehälter halte er aber für den falschen Weg. "Denn sie dürften dem jeweils unterschiedlichen Zusammenspiel zwischen Risiko und Gewinn kaum gerecht werden."
Es gehe vielmehr darum, bei denjenigen, die Vorbild sein sollten, das Problembewusstsein zu schärfen und die Aufsichtsorgane zu stärken, sagte Köhler. Diese müssten eingreifen, wenn es an der Kultur der Mäßigung und des Vorbilds mangelt, forderte Köhler. "Wer viel wagt und viel Verantwortung trägt und dabei Erfolg hat, der soll auch viel gewinnen können."
Beliebt wie nie
Tatsächlich scheint Köhlers zur Schau getragene Volksnähe auch Wirkung zu zeigen: Er genießt die höchste Zustimmung in der Bevölkerung seit seiner Wahl vor vier Jahren. 85 Prozent der Deutschen sagten laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Dienstag, sie seien mit seiner Arbeit zufrieden.
Im Fall einer Direktwahl des Bundespräsidenten würden sich drei Viertel der Bundesbürger (75 Prozent) für den Amtsinhaber und nur 17 Prozent für seine von der SPD unterstützte Herausforderin Gesine Schwan entscheiden. Selbst zwei Drittel der SPD-Anhänger würden für Köhler stimmen. 70 Prozent der Deutschen äußerten die Auffassung, dass es bei Schwans Kandidatur "nicht um die Person, sondern um Parteitaktik geht".
Quelle: ap
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