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Widerspruch: Köhler irritiert mit Kuschelrede
Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler wollte mit seiner dritten Berliner Rede offenbar niemandem wehtun. Für jeden war ein Bonbon dabei. Bei den Parteien stieß der Präsident damit überwiegend auf Zustimmung. Die Resonanz in der Öffentlichkeit fällt jedoch anders aus. Kritiker monieren Beliebigkeit und fehlendes Profil.
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Köhler hatte sich in Berlin unter anderem für eine Änderung des Wahlrechts, Steuersenkungen und eine neue Reformagenda 2020 ausgesprochen. Dabei übte er auch offene Kritik an der Qualität der demokratischen Praxis: "Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern." Es war mit 70 Minuten seine bisher längste Ansprache.
Bei den im Bundestag vertretenen Parteien stieß die Rede größtenteils auf Zustimmung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte, das Staatsoberhaupt habe klar aufgezeigt, welchen Kurs das Land gehen müsse. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte Köhlers Mahnung an die Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. FDP-Chef Guido Westerwelle würdigte das Staatsoberhaupt als "Bürgerpräsidenten". CSU-Chef Erwin Huber erklärte: "Die heutige Berliner Rede hat erneut gezeigt: Horst Köhler ist der richtige Bundespräsident für unser Land."
Anders äußerten sich nur wenige. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas beklagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", der Präsident habe "die erschreckende und beschämende Zunahme der Kinderarmut in Deutschland" nicht berücksichtigt. Auch der ehemalige Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler, ebenfalls SPD, zeigt sich unzufrieden. Köhler habe sich in seiner Rede mehrfach widersprochen, sagte die SPD-Ikone dem Südwestfunk.
Ansonsten: einhellige Zustimmung. Allerdings Bis auf etliche Kommentare in der deutschen Presse. Ein Blick auf die Kommentare in den deutschen Zeitungen ergibt jedoch ein weitaus heterogeneres Bild. Einige Kommentatoren loben den Bundespräsidenten für seine Elitenschelte und Bürgernähe, die er auch wieder in seiner Rede demonstriert habe.
Die meisten Stimmen sind jedoch kritischer. Enttäuschung schwingt mit, Unzufriedenheit, aber auch Ratlosigkeit. Die beherrschende Frage: Was wollte Köhler eigentlich? In seiner Rede habe er sämtliche Themen des politischen Diskurses angesprochen, aber kein eigenes gesetzt. Von Beliebigkeit ist die Rede, davon, dass niemand widersprechen könne, wenn jemand für mehr Bildung und gegen Krieg ist.
Teilweise klingt in den Kommentaren ein wenig Häme und bissiger Spott an. Einige entdeckten in Köhlers Themensetzung auch eine präsidiale Form der Wahlkampferöffnung. Köhler hatte am 22. Mai bekanntgegeben, dass er sich 2009 für eine zweite Amtszeit bewirbt. Kurz darauf nominierte die SPD die Politologin Gesine Schwan als Gegenkandidatin.
Einen Überblick der Pressestimmen finden Sie hier.
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Quelle: ap
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