Rede in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler. Foto: AP, AP
Rede zur Finanzkrise beim DGB: Köhler: Monster ist noch nicht gezähmt
Berlin (RPO). Kritische Worte von Horst Köhler: Der Bundespräsident hat sich für ein stärkeres staatliches Eingreifen zur Bändigung der Profitgier an den Finanzmärkten ausgesprochen. Die Reaktion des G-20-Gipfels von Pittsburgh auf die internationalen Probleme sei noch nicht ausreichend, sagte Köhler in Berlin. Auch starke Gewerkschaften würden dauerhaft gebraucht.
"Ich sehe das Monster noch nicht auf dem Weg der Zähmung", sagte er am Montag beim Festakt zum 60. Gründungsjubiläums des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Gleichzeitig sprach er sich für mehr soziale Teilhabe und eine Kultur der Mitbestimmung in den Betrieben aus. "Arbeit für alle" müsse ein vorrangiges politisches Ziel bleiben.
DGB-Chef Michael Sommer rief die acht Mitgliedsgewerkschaften auf, die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahrzehnte in der Tarifpolitik und der betrieblichen Mitbestimmung zu verteidigen und im Streben nach mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht nachzulassen. "Die Gewerkschaften und der DGB sind das Stärkste, was die Schwachen haben", sagte er.
Auch Merkel, Steinmeier und Westerwelle beim Festakt
An dem Festakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie die Parteichefs von SPD und FDP, Franz Müntefering und Guido Westerwelle teil.
Köhler kritisierte in seiner mit viel Applaus bedachten Rede die Bemühungen um eine Weltfinanzreform als unzureichend. Den Beschlüssen des G-20-Gipfels in Pittsburgh könne er noch nicht entnehmen, dass sich eine Krise wie die jetzige nicht wiederholen könne, sagte er. Auf den Finanzmärkten biete sich schon wieder ein Bild "mit Hütchenspielern im Shadow-Banking, mit intransparenten Derivategeschäften und Spekulation auf den Rohstoffmärkten".
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Bei den Finanzakteuren könne er noch keine Selbstreflexion erkennen, monierte Köhler. "Es sieht so aus, dass die Branche die Politik im Regen stehen lässt." Der Bundespräsident warnte davor, in der Krise zu stark nach dem Prinzip Hoffnung zu verfahren. Man solle nicht glauben, Wachstum könne das Geschehene zudecken und vergessen machen.
"Der Markt allein richtet nicht alles"
Köhler sprach sich für eine starke staatliche Ordnungspolitik für die Finanzbranche aus. "Der Markt alleine richtet nicht alles", betonte er. Es sei ein starker Staat erforderlich, der dem Marktgeschehen klare und wirksame Regeln und Grenzen setze.
Möglichst alle Menschen sollten das Gefühl haben, dass sie gebraucht werden, betonte Köhler. "Schon deshalb muss 'Arbeit für alle' ein vorrangiges politisches Ziel sein und bleiben." Die betriebliche Mitsprache der Arbeitnehmer nannte der Präsident einen "Produktions- und Innovationsfaktor ersten Ranges" und fügte an: "Auch eine echte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und an Kapitaleinkommen könnte diese Linie in der Zukunft noch komplettieren."
Die Gewerkschaften rief Köhler zur Einmischung auch in globale Themen wie der Weltfinanzreform auf: "Sie werden gebraucht. Bleiben sie stark, bleiben Sie streitbar und kompromissbereit und auf das Gemeinwohl bedacht."
Kein "Dinosaurier des Industriezeitalters"
Sommer zählte mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn zu den wichtigen aktuelle Ziele des DGB. Man habe oft versucht, den DGB als "Dinosaurier des Industriezeitalters" und "Ewiggestrige" abzuschreiben.
Das habe aber nicht funktioniert, betonte Sommer. Der Gewerkschaftsbund verstehe sich weiter als "Bündnispartner für Demokratie, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt".
Quelle: AP/röhn
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