Bundespräsident unterschreibt Gesetz Köhler setzt auf "sperren statt löschen"
Berlin (RPO). Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Das Staatsoberhaupt habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt mit.
Internet: In diesen Ländern wird zensiert
Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar nun "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen werde, hieß es in der Erklärung des Präsidialamts. Darin hatte die Regierung Köhler mitgeteilt, sie wolle sich auf Grundlage des neuen Gesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. Die Möglichkeit zur Sperrung soll dagegen nicht angewandt werden.
Die Bundesregierung war bereits im vergangenen Herbst von dem noch von der großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Solche Zugangssperren sind umstritten, weil Kritiker darin einen Einstieg in die Internet-Zensur sehen. Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten, das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde. Details auch zum rechtlichen Vorgehen sind aber noch offen.
Kritik am Vorgehen der Koalition übten SPD, Linke und Grüne. Das "rechtliche und politische Wirrwarr" müsse ein Ende haben, verlangte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Er kündigte an, statt einer "rechtlich unhaltbaren Aussetzung des Gesetzes" durch die Bundesregierung werde die SPD kommende Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufzuheben. Die SPD befürwortete aber ebenfalls den Grundsatz Löschen statt Sperren.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung versinkt im Chaos", erklärte der Grünen-Internetexperte, Konstantin von Notz. Er begrüßte, dass Köhler mit seiner Unterschrift den Weg dafür freigemacht habe, das umstrittene Gesetz wieder zu beerdigen. Die Koalition müsse dies aber jetzt auch tun, da sonst Internet-Provider zur Sperrung von Seiten verpflichtet wären. Notz kritisierte, dass bisher noch kein Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Seiten vorliege.
Auch Jörn Wunderlich (Linke) erklärte, die Bundesregierung stehe jetzt vor einem Dilemma, da Sperrungen nun möglich seien. Er appellierte an die Provider, "die Zensurinfrastruktur jetzt nicht anzuwerfen".
