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"Skandalösen Missachtung und Beschädigung des Wahlgremiums": Köhler-Wahlmann: CDU verteidigt NS-Marinerichter
Hamburg (rpo). Darf ein ehemaliger NS-Marinerichter den Bundespräsidenten wählen? Der Streit um den CDU-Wahlmann Hans Filbinger, ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident, geht unvermindert weiter. Wegen seiner NS-Vergangenheit löst die Entscheidung, ihn als Wahlmann aufzustellen, massive Proteste aus. Die CDU steht weiterhin zu ihm.
Ende März wurde der 90-Jährige vom Stuttgarter Landtag auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Mitglied der Bundesversammlung bestimmt, die am kommenden Sonntag den neuen Bundespräsidenten wählt. Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und des Auschwitz-Komitees demonstrierten am Mittwoch gemeinsam mit PDS-Politikern vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Berufung des 90-jährigen früheren NS-Marinerichters in die Bundesversammlung. Der Schriftstellerverband P.E.N. sprach von einer "skandalösen Missachtung und Beschädigung des Wahlgremiums". Der Dramatiker Rolf Hochhuth nannte die Nominierung "furchtbar, entsetzlich und völlig taktlos". Scharfe Kritik kam auch von den Grünen.
"Er ist ein verdienter Mann und wird nicht als Mitglied der Bundesversammlung zurückgezogen", sagte der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Günther Oettinger auf Anfrage der AP-Nachrichtenagentur. Er nannte die Debatte "scheinheilig". Schließlich hätten alle Landtagsfraktionen die Parteilisten für die Mitglieder der Bundesversammlung einschließlich Filbinger bestätigt, sagte er. Die Vorwürfe enthielten nichts Neues. Filbinger habe schon an früheren Wahlen des Bundespräsidenten mitgewirkt.
"Geist eines Unbelehrbaren"
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes warnte, mit Filbinger ziehe in die Bundesversammlung der "Geist eines Unbelehrbaren" ein, "der aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat". Die PDS-Wahlfrau Katja Kipping erklärte, die Nominierung Filbingers sei eine Zumutung für alle, "die unter dem Hitler-Faschismus gelitten haben".
Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete es als "unverständlich", welches Signal die CDU mit der Nominierung aussenden wolle. Es sei verwunderlich, dass CDU-Chefin Angela Merkel "hier nicht die Reißleine zieht", sagte Beck der Nachrichtenagentur AFP. Sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele betonte, die Kandidaten hätten zwar keinen Einfluss auf die Bundesversammlung. Unionskandidat Horst Köhler müsse sich "aber auch fragen, von wem man da eigentlich gewählt wird". Weiter sagte Ströbele: Offenbar versuche die CDU, Filbinger "durch die Hintertür zu rehabilitieren".
"Ruchlosen Soldatenmörder"
Das Präsidium des deutschen P.E.N. erklärte in Darmstadt, die Stimme Filbingers für den Kandidaten am Sonntag werde "ein Makel" sein. Der Mann habe noch in den letzten Kriegsmonaten an Todesurteilen gegen Deserteure mitgewirkt. Hochhuth schrieb nach Angaben von "Spiegel Online" einen Brief an Köhler. Darin schreibt der Dramatiker, der seinerzeit den Begriff vom "furchtbaren Juristen" prägte, den Angaben zufolge, der neue Präsident begebe sich auf Filbingers Niveau, "wenn er sich von einem ruchlosen Soldatenmörder ins Amt einführen läßt". Er hoffe, dass "nicht wenige" Wahlmänner die Konsequenz "aus dieser ekelhaften Brandmarkung des deutschen Volkes ziehen" und die Gegenkandidatin Gesine Schwan wählen. "Spiegel Online" sagte er, es sei an der Zeit, "die Wahl des Bundespräsidenten nicht mehr der Parteien-Oligarchie zu überlassen, sondern direkt dem Volk".
Filbinger war 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurückgetreten, weil er noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilt hatte. Überdies hatte er seine Beteiligung an Todesurteilen als Marinerichter kurz vor Kriegsende mit dem Satz verteidigte: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein."
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