Familienministerin Köhler will Elterngeld verlängern
Berlin (RPO). Familienministerin Kristina Köhler will mit Änderungen beim Elterngeld und bei der Pflege Angehöriger eigene Akzente setzen. Die CDU-Politikerin kündigte am Wochenende an, beim Elterngeld die Partnermonate von zwei auf vier Monate ausdehnen zu wollen.
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
Millionen von Müttern und Vätern können das Elterngeld künftig länger in Anspruch nehmen. Köhler kündigte am Wochenende an, die Partnermonate bei der Regelung zu verlängern und damit die maximale Bezugsdauer von 14 auf 16 Monate zu erhöhen. Wie die CDU-Politikerin in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ankündigte, soll der hauptsächlich verdienende Elternteil künftig bis zu vier statt maximal zwei Monate zuhause bleiben können und trotzdem einen Großteil seines Gehaltes weiterbeziehen.
Außerdem will Köhler ein Elterngeld für Teilzeitkräfte einführen. Das soll doppelt so lange ausgezahlt werden, wie die Ministerin ankündigte: "Dann können Eltern flexibel entscheiden, wie sie sich die Betreuung der Kinder und die Arbeit am besten aufteilen." Union und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Partnermonate verlängert und ein Teilelterngeld bis zu 28 Monaten eingeführt werden soll.
Im Hinblick auf mehr Partnermonate verwies Köhler auf ein Bedürfnis junger Eltern. "Früher nahmen nur 3,5 Prozent der Männer Elternzeit. Heute sind es über 20 Prozent." Auch Kinder profitierten davon, wenn sie ihre Väter mehr erlebten.
Hilfe für Pflegende
Außerdem will Köhler Berufstätigen durch neue Arbeitszeitmodelle bessere Möglichkeiten geben, ihre Angehörigen zu pflegen. Wer einen Angehörigen pflege, könne etwa nur 50 Prozent arbeiten, aber 70 Prozent seines Gehaltes bekommen, damit er davon "einigermaßen leben" kann. "Wenn er wieder zu 100 Prozent arbeitet, weil die Pflegezeit vorbei ist, verdient er 20 Prozent weniger, bis das zusätzlich bezahlte Geld zurückgeflossen ist", sagte Köhler. Dem Staat entstünden so keine zusätzlichen Kosten.
Das Modell solle altersunabhängig gelten. "Auch eine 50 Jahre alte Frau kann an Krebs erkranken, und die 30 Jahre alte Tochter will die Mutter pflegen", sagte Köhler. Sie sei bereits im Gespräch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, um zu klären, welche Teilzeitmodelle über das bisher Übliche hinaus vorstellbar seien. Köhler betonte, schon heute pflegten 450 000 Menschen, meist Frauen, Angehörige neben ihrem Beruf. Das seien fast so viele wie in Elternteilzeit.
Die Ministerin will auch die Beschäftigung von illegalen Pflegekräften eindämmen. "Viele Menschen stehen mit einem Bein in der Illegalität, weil sie ausländische Frauen für die Pflege beschäftigen", sagte sie, "wir sollten gesetzlich etwas machen, um die Menschen nicht in die Illegalität zu zwingen." Köhler sagte, für eine legale Beschäftigung von Personen für "haushaltsnahe Tätigkeiten" gebe es bereits funktionierende Modelle. "Es gibt Möglichkeiten, die Kosten steuerlich abzusetzen, es gibt Modelle, die die Lohnzusatzkosten verringern", sagte sie, "wenn wir das auf Pflegekräfte übertragen, dann wäre es zumindest für viele Familien erschwinglich."
Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
Auch Alleinerziehende will Köhler besser unterstützen. Diese Menschen trügen immer noch eines der höchsten Armutsrisiken, es gebe unter ihnen einen sehr hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern. "Wir wollen den Kinderzuschlag erweitern. Er kommt in hohem Maße Alleinerziehenden zugute", sagte Köhler. Mit dem Zuschlag wird verhindert, dass Berufstätige, die knapp über Hartz-IV-Niveau verdienen, wegen ihrer Kinder unter dieses Niveau fallen.
