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Foto: AP, AP
Geteilte Reaktionen in der Union: Köhler will mehr Demokratie wagen
Berlin (RPO). Horst Köhler will die Bürger stärker in die politischen Entscheidungen einbinden. Als mögliche Maßnahmen nannte der Bundespräsident eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, Volksinitiativen auf Bundesebene oder Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen. Während die CSU die Vorschläge begrüßte, kamen aus der CDU skeptische Reaktionen.
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Köhler hatte sich in seiner fünfjährigen Amtszeit schon mehrfach für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nach seinem Wahlerfolg erneuerte er seine Forderung: "Die Distanz zwischen Bürger und politischen Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte", sagte Köhler im ZDF. "Ich möchte, dass man das diskutiert."
Auch die Direktwahl des Bundespräsidenten dürfe kein Tabu sein. Dabei stelle sich allerdings die Frage, wie sich die Machtstruktur zwischen Präsident und Kanzlerin verändern würde, sagte Köhler. Außerdem seien die Erfahrungen aus der Weimarer Republik zu berücksichtigen. Dennoch halte er es für einen Ausdruck von Beklemmung oder Unsicherheit, wenn man bei dieser Frage sofort auf Reichspräsident Paul von Hindenburg verweise, der 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt hatte. Hindenburg sei ins Spiel gebracht worden, als er den Vorschlag zum ersten Mal gemacht habe, sagte Köhler. Dies habe ihn enttäuscht. Deutschland sollte heute freier sein.
Die CSU begrüßte Köhlers Vorstoß und forderte Konsequenzen daraus. "Die politisch Verantwortlichen sollten diesen wichtigen Fingerzeig unseres Bundespräsidenten jetzt aktiv aufgreifen und Konzepte für mehr direkte Demokratie entwickeln", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seine Partei habe bereits Vorschläge gemacht, die sich rasch und unkompliziert umsetzen ließen.
"Ein bedeutender Schritt sollten dabei Volksabstimmungen über wichtige europäische Themen sein, wie sie die CSU in ihrem Europawahlprogramm fordert", erklärte Dobrindt. "Die Bürger zu befragen, ob weitere Staaten in die EU aufgenommen oder Kompetenzen endgültig auf Brüssel verlagert werden sollen, stellt das Wurzelgeflecht aktiver Bürgerbeteiligung dar."
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Böhmer lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab
Bundestagspräsident Norbert Lammert zeigte sich skeptisch zum Vorschlag einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Das sei zwar diskussionswürdig, "aber nicht wirklich entscheidungsreif", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bei solchen Diskussionen werde regelmäßig übersehen, "dass die Direktwahl des Bundespräsidenten bei gleichzeitig indirekter Wahl aller anderen Verfassungsorgane mit Ausnahme des Bundestages die politische Architektur der Bundesrepublik nachhaltig verändern würde".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer lehnt eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ab. "Wir müssten ihm dann, wie das in den Präsidialdemokratien Frankreich oder in den USA der Fall ist, viel mehr Rechte einräumen", sagte er laut "Thüringer Allgemeine". "Ich kann aber niemanden sehen, der dies wirklich möchte."
Unterstützung aus der FDP
Die FDP hingegen unterstützt die Überlegung zur Direktwahl des Staatsoberhauptes. "Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Liberalen hätten schon vor langer Zeit vorgeschlagen, den Bundespräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren direkt wählen zu lassen.
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, nannte die Idee hingegen nicht sinnvoll. "Wir wollen keinen Gegensatz zwischen Bundespräsident und Regierung." Dieser sei aber fast zwangsläufig, wenn das Staatsoberhaupt sich anders als der Kanzler auf eine direkte Volkswahl berufen könnte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung - eine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht zu seinen Befugnissen." Könnte die Bevölkerung unmittelbar das Staatsoberhaupt bestimmen, "wäre der Bundespräsident ähnlich legitimiert wie der Bundestag selbst", sagte Beck weiter. Dies berge jedoch ein "erhebliches Konfliktpotenzial".
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Quelle: AP
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