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Köln und Strafverschärfungen
Wer unser Gastrecht genießt, darf es nicht verhöhnen können

Köln und Strafverschärfungen: Wer unser Gastrecht genießt, darf es nicht verhöhnen können
Die Silvesternacht in Köln offenbart einmal mehr die enormen Defizite im Vollzug bestehender Gesetze. FOTO: dpa, obe ink
Meinung | Berlin. Kanzlerin Merkel sprach von einem "Paukenschlag", Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von einer "Zeitenwende". Tatsächlich markieren die unfassbaren Vorgänge in der Kölner Silvesternacht einen Wendepunkt im Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise. Ein Kommentar. Von Birgit Marschall

Menschen, die bei uns Schutz suchen, fürchten nun zu Recht, dass von dem "freundlichen Gesicht", für das Angela Merkel bisher so vehement geworben hatte, nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die Täter von Köln haben ihren integrationswilligen, schutzsuchenden Landsleuten einen Bärendienst erwiesen.

Was sich in Köln, Hamburg und Stuttgart und übrigens auch in anderen europäischen Städten an Silvester ereignete, war in mehrfacher Hinsicht erschreckend. Es war nicht nur eine spontane Machtdemonstration junger, alkoholisierter Männerhorden gegenüber vermeintlich Schwächeren, arglosen jungen Frauen, die an diesem Abend mit ihren Freunden feiern wollten. Die Machtdemonstration war verabredet, europäisch harmonisiert und zielgerichtet geplant worden. Ohne eine detaillierte Abstimmung über die sozialen Medien ist ein derart gleichgerichtetes, gleichzeitiges  Verhalten einer so großen Zahl junger Männer in so vielen Städten nicht denkbar.

Deutschland braucht jetzt mehr Polizei

Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen diese Angriffe wehren. Die Silvesternacht in Köln offenbart einmal mehr die enormen Defizite im Vollzug bestehender Gesetze. Durch die teilweise unkontrollierte Einwanderung von über einer Million Menschen aus Staaten, in denen zumeist keine Rechtsstaatlichkeit besteht, wächst die Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Darauf müssen vor allem die Bundesländer sofort und nicht erst in den kommenden Jahren reagieren. Deutschland braucht jetzt mehr Polizei. Und zwar nicht nur ein paar hundert, sondern Tausende zusätzliche Beamte. Die SPD fordert zu Recht zusätzlich 12.000 Beamte mehr beim Bund und in den Ländern. Doch auch die Justiz leidet unter chronischer Unterbesetzung. Auch hier rächt sich der Sparkurs der Länder der vergangenen Jahrzehnte. Kleinere Strafverfahren, Diebstähle, Belästigungen, Wohnungseinbrüche, werden in der Regel eingestellt, Ermittlungen bleiben aus. Das muss sich ab sofort ändern.

Koalition darf keine Symbolpolitik betreiben

Auch die politische Diskussion über Strafverschärfungen für Asylbewerber ist richtig und sinnvoll. Wer unser Gastrecht genießt, darf es nicht verhöhnen können. Ausweisungen sollen bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr möglich werden. Allerdings sind Ausweisungen nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die tatsächliche Abschiebung, die noch allzu oft scheitert, auch aufgrund von zu wenig Personal bei der Polizei. Die Union will Asylbewerbern nun zudem schon den Schutzstatus verweigern, wenn sie nur auf Bewährung verurteilt wurden. Dies dürfte völkerrechtlich jedoch gar nicht möglich sein.

Wichtig ist jetzt, dass die Koalition keine Symbolpolitik betreibt. Wer Pläne schmiedet, die gar nicht umsetzbar sind, schürt in der Bevölkerung nur weiteres Misstrauen in den Rechtsstaat.

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