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Sparkasse: Kölns OB zur Klüngelaffäre:
Es gibt noch mehr Verträge
Düsseldorf (RP). Die Affäre um Beraterverträge bei den Sparkassen Köln und Düsseldorf weitet sich aus. Es gebe noch weitere Verträge, die die Sparkasse Köln-Bonn mit externen Beratern abgeschlossen habe und die nun „untersucht und restlos aufgeklärt” werden müssten, sagte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) unserer Redaktion.
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Am Sonntag war der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) wegen eines lukrativen Beratervertrages mit einer Tochtergesellschaft der Düsseldorfer Sparkasse zurückgetreten. Tatsächlich war Müllers jährliche Vergütung von der Sparkasse Köln-Bonn getragen worden. Zuvor hatte die Kölner CDU ihren ehemaligen Fraktionschef Rolf Bietmann zur Aufgabe seiner Kandidatur für den Bundestag gedrängt, weil er einen Beratervertrag mit der Sparkasse über 900.000 Euro abgeschlossen hatte, dafür jedoch keine angemessene Gegenleistung erbracht haben soll. Inzwischen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Bietmann.
Nach Informationen unserer Zeitung räumte der Vorstandschef der Stadtsparkasse Köln-Bonn, Artur Grzesiek, in einer Sitzung des Verwaltungsrates ein, es gebe ein knappes Dutzend weitere Beraterverträge. Nach derzeitigem Stand seien keine aktiven Politiker betroffen, hieß es. Die Klüngelaffäre könnte schnelle politische Konsequenzen haben. Noch in der ersten Jahreshälfte könnte der Landtag ein Gesetz verabschieden, in dem die Transparenzregeln verschärft und Sparkassen verpflichtet werden, Beraterverträge offenzulegen. Letzteres hatten die Grünen gefordert. „Damit rennen die Grünen bei uns offene Türen ein”, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU).
Kölns OB Schramma sagte weiter, er könne „definitiv ausschließen, dass ich von diesen Vorgängen vorab eine Information hatte.“ Er sei erst am Sonntag über den Fall Müller informiert worden. Im eilig zusammengetrommelten Parteivorstand der CDU sei dann über das Thema gesprochen worden: „Ich bin fast vom Stuhl gefallen, weil ich damit überhaupt nicht gerechnet hatte“, so Schramma weiter.
An den Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn, dessen Vorsitzender Schramma zeitweilig war, habe es keinerlei Information über die umstrittenen Beraterverträge für Bietmann und Müller gegeben. Dass er selbst einen solchen Beratervertrag habe, könne er „hundertprozentig ausschließen“: Seit Jahren schon lege er alle seine Einkünfte und Tätigkeiten auf der Internetseite der Stadt Köln offen: „Da kann jeder sehen, welche Einnahmen ich konkret habe und wo ich mich engagiere.“
Durch die erneute Klüngel-Affäre befürchtet Schramma einen größeren „Schaden für die Stadt, für die Partei und die gesamte Kommunalpolitik“. Über seinen langjährigen politischen Weggefährten Josef Müller sei er „persönlich enttäuscht“.
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