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SPD buhlt um Gunst der FDP: Königsmacher, dringend gesucht
Berlin (RPO). CDU und SPD konkurrieren um die Regierungsmacht in Hessen. Beide brauchen einen dritten Partner. Vor allem die Sozialdemokraten buhlen. Sie wollen die Gunst der Liberalen gewinnen. "Das Geschleime geht mir auf den Zeiger", weist FDP-General Dirk Niebel das Angebot etwas brüsk zurück. Andere in der Partei bewerten die Avancen deutlich freundlicher.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat an die hessische FDP appelliert, eine sogenannte Ampel-Koalition in Hessen nicht auszuschließen. Man müsse nun in Ruhe alles bereden, aber der "Ball liegt bei der SPD, den Grünen und auch der FDP", sagte Heil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP im Wahlkampf antrete, um dann in die Opposition zu gehen.
Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist die FDP eindeutig der attraktivste Partner. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt er aus. "Die ist zu chaotisch", sagt Heil. Er fügte hinzu, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe keine Optionen mehr in Hessen. Es gebe eine "Koch muss weg"-Stimmung und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde die nächste Ministerpräsidentin sein.
Appelle an die FDP
Auch die Grünen appellieren an die FDP, mit ihnen und der SPD in Hessen eine Ampel-Koalition zu schließen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sei abgewählt worden, nun gelte es eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. "Da müsste auch noch einmal die FDP in sich gehen. Eine Partei, die von sich sagt, sie sei liberal, hätte die Möglichkeit ein Bündnis mit SPD, mit Grünen zu schließen."
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Die FDP müsse sehen, dass nach dem Wahlsonntag eine Mehrheit mit ihrem Wunschpartner Union nicht wahrscheinlicher geworden sei. Das bürgerliche Lager werde die große Koalition nicht ablösen können. "Das muss die FDP mal analysieren, dafür muss man ihr Zeit geben", sagte Bütikofer.
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Rigide Abfuhr
Für mögliche Koalitionen stellt Bütikofer inhaltliche Bedingungen. Sie müsse eine andere Schulpolitik und eine andere Energiepolitik ermöglichen und "bei der Integration nicht spalten. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Dinge, die uns das Wahlergebnis mitteilt." Er fügte an: "Ich würde keine Regierung mitmachen, bei der diese Ziele nicht ansatzweise realisierbar sind."
DFP-General Dirk Niebel erteilte den Anwerbungsversuchen eine rigide Abfuhr: "Es ist klar, dass die stärkste Partei die CDU geworden ist. Und deswegen hat sie die Aufgabe, Gespräche zu führen", sagte Niebel am Montag dem Fernsehsender N24. "Das ewige Anschleimen der Sozialdemokraten geht mir langsam wirklich auf den Zeiger. Die meinen, dass sie die Regierung bilden dürfen, und wollen uns die Verantwortung zuschieben."
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Avancen an die Grünen
Im Gegenzug macht auch Niebel Annäherungsversuche in Richtung der Grünen. Er bringt eine mögliche "Jamaika-Koalition", bestehend aus CDU, FDP und Grünen, ins Gespräch. Wenn sich die Grünen bei den strittigen Themen in der Bildungs- und Energiepolitik sowie bei der Frage der Erweiterung des Frankfurter Flughafens bewegen würden, "hätte ich damit keine Probleme", sagte Niebel.
Neben Niebel hatte auch Guido Westerwelle sich stets klar zur CDU und zum bürgerlichen Lager bekannt. Doch trotz der klaren Aussagen der Parteispitzen ist in der Partei die Diskussion über die einseitige Bindung an die CDU längst entbrannt. "Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper der "Leipziger Volkszeitung".
"Einseitige Bindung falsch"
Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning sagte: "Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch." Einen Zwei-Lager-Wahlkampf dürfe es für die Bundestagswahl nicht geben. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. "Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen", forderte Löning in der "Berliner Zeitung".
Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle meinte, kein Demokrat könnte sich freuen, wenn demnächst Alt-Kommunisten in Hessen mitregieren sollten. Koalitionsaussagen und deren Folgen gehören für ihn zusammen. "Die Parteien haben vor der Wahl deutliche Koalitionsaussagen gemacht. Das kann man jetzt nicht einfach ignorieren."
Diese Aussage gilt. Die erste zarte Öffnung nach links dürfte in der FDP in den nächsten Tagen oder Wochen eine beständige Rolle spielen. Es geht nicht nur bei ihnen darum Optionen auszuloten. Alle Parteien stellen sich auf ein langes und zähes Ringen ein. Dass klare Koalitionsbekenntnisse auf Dauer an Kraft verlieren, wäre keine Überraschung, wenn es um den Zugang zur Macht geht.
Quelle: ap
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