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Berliner Innensenator: Körting darf NPD als "verfassungswidrig" bezeichnen
Berlin (RPO). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) darf die rechtsextreme NPD auch weiterhin als "verfassungswidrig" bezeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Klage der Partei gegen den Innensenator zurück, wie die "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Das Gericht wertete die Äußerungen Körtings als "bloße Werturteile", die erlaubt seien. Im Januar hatte bereits das Verwaltungsgericht die NPD-Klage erstinstanzlich abgewiesen. (Az.: OVG11S94.07)
Quelle: afp
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