Klimaschutzabgabe Kohle-Streit zwischen Union und SPD spitzt sich zu
Berlin · Das Koalitionsgerangel um die Zukunft der Braunkohle gewinnt an Schärfe. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich gegen die Kritik aus der Union - und erinnert die Kanzlerin an ihre Mitverantwortung bei der Klimapolitik.
Menschenkette gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
Im Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind", sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt davor gewarnt, die Kohleindustrie "plattzumachen".
Gabriel erwiderte, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe seit Wochen keinen Alternativvorschlag gemacht. Er sei offen für andere Ideen. Er höre jedoch täglich von Unionspolitikern, Deutschland solle vom Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 - abrücken. "Wenn das der Wunsch der Unionsfraktion ist, finde ich, muss sie das öffentlich sagen, und dann reden wir darüber", meinte der SPD-Chef. "Aber was nicht geht, ist, dass die Unionsfraktion so tut, als habe sie nichts damit zutun."
Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am Sonntagabend beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden.
Die Vorschläge seines Ministeriums, über 20 Jahre alte Kohle-Kraftwerke mit einer neuen CO2-Abgabe zu belasten, seien "nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden". Gabriel betonte, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen.
"Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen", sagte Gabriel. Sollten aber noch berechtigte Sorgen auftauchen, "werden wir die Vorschläge ändern".
Die Gewerkschaften, die um viele Arbeitsplätze fürchten, haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen. Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall bangen um ihre Kohlemeiler, die wegen des Solar- und Windstrombooms bereits viel weniger einbringen als früher. Aber auch in der SPD gibt es Widerstände gegen Gabriels Vorstoß. Die Braunkohle-Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden von Sozialdemokraten regiert.
Die Linkspartei erklärte, ausnahmsweise mit dem Bundeswirtschaftsminister einer Meinung zu sein. Merkel müsse nun gemeinsam mit Gabriel "die unqualifizierten Pseudo-Vorschlägen aus der kohletreuen CDU-Fraktion im Bund und Land" zurückweisen. "Alles andere wäre vor der Weltklimakonferenz in Paris eine klima- und energiepolitische Blamage ohnegleichen", sagte die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter.
Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen. In einem öffentlichen Appell forderten 40 Ökonomen und Experten die Koalition auf, die Kohle-Abgabe für mehr Klimaschutz einzuführen. Es müsse einen Strukturwandel mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu erneuerbaren Energien stattfinden.
