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Kolumne: Berliner Republik
CDU schenkt sich Reformpapiere zum 70. Geburtstag

Ein Erfolgsrezept der CDU ist seit Jahren, dass sie es vermeidet, unangenehm aufzufallen. Ob die Reformkommissionen der Partei da Kurs halten?

Was macht eigentlich eine Partei, die stabil bei mehr als 40 Prozent liegt? Die für 2017 nicht darüber nachdenken muss, wer Kanzlerkandidatin im Bundestagswahlkampf wird? Und die strittige inhaltliche Debatte nicht so besonders gerne mag? Richtig: Sie feiert sich selbst. Die Christdemokraten planen ganz unbescheiden ab dem 29. Juni eine "Woche der CDU". Zum Auftakt ist ein Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Partei geplant. Am Ende der Woche lädt die CDU das Wahlvolk in ihre Parteizentrale in Berlin ins Adenauerhaus ein.

In dem allgemeinen Festtagstrubel soll auch noch ein bisschen gearbeitet werden. Die Partei hat insgesamt vier Kommissionen ins Leben gerufen, die mit hübschen Papieren dafür sorgen sollen, dass es der CDU auch in Zukunft noch so gut geht wie heute. Die Kommissionen werden in der "Woche der CDU" ihre abschließenden Sitzungen abhalten, jede an einem anderen Tag. Das garantiert dann auch Aufmerksamkeit für die ganze Woche.

Die Arbeitsprogramme der von den Partei-Vizes geleiteten Gruppen sind allerdings reichlich schwammig. Es geht um Nachhaltigkeit, Arbeit der Zukunft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man darf gespannt sein, ob dabei mehr herauskommt als Wellness-Politik. Heiße Eisen wie Euro-Rettung, Einwanderungsgesetz und Energiewende muss man unter den vorgegebenen Arbeitstiteln jedenfalls nicht zwingend anpacken. Es hat sich für die CDU ja ohnehin bewährt, das politische Schwarzbrot dem roten Koalitionspartner zu überlassen. Angesichts der Umfragewerte, die dieser Taktik Recht geben, wäre es eher unklug, mit kontroversen Themen irgendwie unangenehm auf sich aufmerksam zu machen.

Dies wird voraussichtlich auch Generalsekretär Peter Tauber beherzigen. Er leitet eine Kommission, die sich mit einer organisatorischen Parteireform beschäftigt. Es geht unter anderem darum, wie man in Zukunft Mitglieder gewinnt, auch junge und weibliche und solche, die in großen Städten wohnen.

Zudem soll die Basis in Zukunft mehr mitreden dürfen. Es darf ein bisschen basisdemokratischer werden in der Partei, die bislang immer als Kanzler-Wahlverein verspottet wurde. Tauber hat sogar schon einmal die Möglichkeit einer Urwahl des Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht. Doch was sollte 2017 dabei wohl herauskommen? Merkel bekäme sicherlich ein ähnliches Ergebnis wie beim Parteitag. Das lag zuletzt bei 96,7 Prozent.

Für die Zeit nach Merkel wäre es allerdings sehr interessant, ein solches Instrument in der Parteisatzung zu verankern.

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Quelle: RP
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