Kolumne Berliner Republik Das Geschacher um die Europa-Posten beginnt
Berlin · Hinter den Kulissen der Koalitionsverhandlungen geht es nicht nur um Ministerposten in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel muss Vorentscheidungen für Europas wichtigste Ämter treffen. Die CDU-Chefin steckt dabei in einem Dilemma.
Martin Schulz gehört derzeit zu den bestgelaunten schwarz-roten Koalitionsunterhändlern. Der umtriebige SPD-Politiker ist Chef des Europaparlaments — und hat damit Posten und Einfluss längst sicher. Der Aachener wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für die Europawahl im Mai 2014. Erstmals würde ein Kandidat dann länderübergreifend nominiert. Eine starke Legitimation, wenn's klappt. Kurz darauf könnte Schulz, der selbst maßgeblich daran beteiligt war, dass das Parlament bei der Besetzung der EU-Kommission stärker mitreden darf, zum Präsidenten der Brüsseler Exekutivbehörde aufsteigen.
Seine Ambitionen konnte Schulz neulich ausgerechnet in der Berliner SPD-Zentrale kaum verhehlen. Als Kommissionschef wäre der Rheinländer der Gegenspieler einer Kanzlerin, die in ihrer vielleicht letzten Legislaturperiode vor allem als Europa-Chefin wirken will. Für ihre Pläne eines europaweiten Wettbewerbspakts bräuchte die CDU-Chefin Schulz noch dringender als ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Dass das ganz nach Schulz' Geschmack wäre, ist in Berlin ein offenes Geheimnis: Schulz redet gerne und viel. In einer Diskussion über Europa schweigt er nur unter Schmerzen. Die Kanzlerin soll gelegentlich die Augen verdrehen, wenn Schulz wieder einmal bei ihr anruft.
Für Merkel ist die Personalie Schulz gefährlich. Zum einen legt sie die Ratlosigkeit der europäischen Konservativen offen. Sie sind bislang nicht in der Lage, einen gewichtigen Gegenkandidaten für die Europawahl aufzustellen. Merkels Liebling, Polens Premier Donald Tusk, ziert sich. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist beliebt, gilt aber als gestrig. Geheimkandidat Mario Monti müsste erst einmal seine eigenen Landsleute hinter sich versammeln.
Und einen zweiten deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl, etwa CDU-Vize Ursula von der Leyen oder doch Finanzminister Wolfgang Schäuble, dürften die konservativen Partner nicht mitmachen. Die Europawahl ist schließlich keine zweite Bundestagswahl.
Sollte Schulz aber Präsident der EU-Kommission werden, müsste Merkel zugleich auf ihren Parteifreund, Energiekommissar Günther Oettinger, verzichten — ein zweiter Deutscher wäre in der Kommission nicht zu halten. Und damit sind wir wieder in Berlin. Nun taucht der Name Oettinger plötzlich als Kandidat für ein Ministerium auf.
Auch wegen solcher Personalspekulationen schaut Brüssel derzeit ganz genau auf Berlin.
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
