Kolumne: Berliner Republik Das Handwerk in der Politik
Berlin · Pfusch am Bau tritt in der Regel erst zutage, wenn es zu spät ist. Bei handwerklichen Fehlern in der Politik verhält es sich ähnlich. Doch das kommt häufiger vor, als die Bürger meinen könnten.
Das Gezerre der Bundesregierung um das zweite Asylpaket und den Familiennachzug von Flüchtlingen nimmt mittlerweile groteske Züge an. Bei ihrer ersten Einigung hatten es die Koalitionsspitzen schlicht versäumt, ihren Kompromiss ordentlich zu Papier zu bringen. Nun hat die SPD im Kabinett für ein Gesetz gestimmt, das die Juristen in ihren zuständigen Ministerien offensichtlich nicht gründlich gelesen hatten.
Um es an dieser Stelle einmal klar zu sagen: Zuständig für unbegleitete Flüchtlingskinder und damit für rechtzeitige Kritik und Einwände gegen das vom CDU-geführten Innenministerium formulierte Gesetz wäre das SPD-geführte Familienministerium gewesen. Nun ist die zuständige Ministerin Manuela Schwesig gerade im Mutterschutz. Aber es sind ohnehin nicht die Minister, die selbst jede Formulierung in den Kabinettsentwürfen von Gesetzen prüfen. Verantwortlich sind deren Spitzenbeamte, Staatssekretäre und Abteilungsleiter.
Es mag vom Innenministerium trickreich gewesen sein, die Formulierung, dass nachrangig geschützte Jugendliche ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen, aus dem neuen Gesetzentwurf stillschweigend zu streichen. Wirklich peinlich ist aber, dass es wieder einmal tagelang keiner gemerkt hat, obwohl es in den vergangenen Wochen kein heißer diskutiertes innenpolitisches Thema als den Familiennachzug gab.
Ein besonderer Fall ist der jüngste Streit allerdings nicht. Gesetzgebungspannen finden sich in der Geschichte der Bundesrepublik zuhauf. Daher gibt es auch so viele Änderungs-, Ergänzungs- und Berechtigungsgesetze. Erinnert sei an die Posse um das Meldegesetz. Damals im noch schwarz-gelb regierten Sommer 2012, als gerade während der Fußball-Europameisterschaft Deutschland gegen Italien kickte, nickten rund 30 Parlamentarier eine Regelung ab, wonach Behörden die Meldedaten von Bürgern weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprechen.
Nun ist der Bundestag kein Präsenzparlament. Vielmehr übernehmen die fachliche Arbeit an Gesetzentwürfen die Ausschüsse, in denen für die Fachthemen kundige Abgeordnete sitzen. Pannen wie die mit dem Meldegesetz passieren leider dennoch. Auch in der Euro-Krise musste sich mancher Abgeordnete öffentlich vorführen lassen, der noch nicht einmal rudimentär erklären konnte, worüber er eigentlich abstimmt, als die milliardenschweren Hilfspakete durchgewinkt wurden.
Ein Problembewusstsein für fehlerhafte Gesetzgebung gibt es durchaus: Es existiert sogar eine "Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung", die sich zum Ziel gesetzt hat, fehlerhafte bürgerfeindliche Gesetze zu verhindern und zu beseitigen. Eines der Vorstandsmitglieder ist der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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