Kolumne: Berliner Republik Das Parlament der Tausend
Berlin · Die repräsentative Demokratie sollte uns etwas wert sein. Aber wir müssen verhindern, dass der Bundestag immer weiter aufquillt.
Neulich im Restaurant des Reichstags: Ein direkt gewählter CDU-Abgeordneter empfiehlt mir, mal einen Blick ins schütter besetzte Plenum zu werfen. Ob mir die Grüppchen in den hinteren Sitzreihen auffielen? "Egal, was da vorne verhandelt wird", sagt der Abgeordnete: "Es geht da nur noch um eins: einen guten Platz auf der Liste."
Die Liste, das ist die Lebensversicherung des mediokren Parlamentariers, der einen der 299 Wahlkreise nie gewinnen würde, sondern nur über dieses Kungel- und Klüngelinstrument der Parteien seinen Sitz zu sichern vermag. Im Aufgalopp zur Bundestagswahl werden die Tickets für die Liste vergeben.
Die Listenmandate sind ein Teil des Preises unseres sehr gerechten Verhältniswahlrechts. Über die Listen werden am Ende auch die sogenannten Ausgleichsmandate verteilt, die Wildcards für jene, die es nicht direkt ins Hauptfeld geschafft haben. Diese Ausgleichsmandate haben sich im Bundestag in dem Maße vermehrt, wie die Zahl der dort vertretenen Parteien zunahm. 630 Abgeordnete umfasst das aktuelle Parlament. 630 Volksvertreter für ein Volk von 80 Millionen. Zum Vergleich: 1972 waren es 496 für knapp 60 Millionen; im EU-Parlament, das 500 Millionen Menschen vertritt, sitzen 751 Parlamentarier.
Wenn im nächsten Parlament sechs Parteien vertreten sein werden, müssen wir im Bundestag mit bis zu 800 Abgeordneten rechnen. Die repräsentative Demokratie sollte uns etwas wert sein. Und doch sei der Hinweis erlaubt: Ein Volksvertreter kostet diejenigen, die er vertritt, im Jahr rund 300.000 Euro.
Deshalb muss der Aufblähung dieses Apparats Einhalt geboten werden. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich das als Vermächtnis zur Aufgabe gemacht: etwas gegen die scheinbar unaufhaltsame Inflation der Ausgleichsmandate zu tun. Dafür gebühren ihm jeder Respekt und alle Unterstützung der Anständigen unter den Parlamentariern.
Denn selbst wenn sie vom Schutzreflex der Frösche betroffen sind, die bekanntlich auch nicht "Hurra" schreien, wenn der Sumpf trockengelegt werden soll: Sturer Egoismus führt zu einer weiteren Entkoppelung des Parlamentarismus und der Politik von jenen, in deren Namen ihnen alle Privilegien des Parlamentariers eingeräumt wurden.
Noch in dieser Legislaturperiode sollte dieses Vermächtnis des Norbert Lammert Gesetz werden. Damit dieses Stoppschild spätestens bei der darauffolgenden Bundestagswahl 2021 greift.
Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des "Cicero" und schreibt regelmäßig an dieser Stelle im Rahmen einer Kooperation. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
UPDATE: In einer älteren Fassung dieses Textes wurden die Begriffe Überhangmandate und Ausgleichsmandate verwechselt. Gemeint waren stets Ausgleichsmandate. Wir haben diese Fehler berichtigt.
