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Kolumne: Berliner Republik
Der bange Blick auf 2017

Die Wahlen im Land und im Bund fallen in ein Jahr, in dem sich Demokratiemüdigkeit in Europa breit gemacht hat. Ein schlechtes Vorzeichen.

Im Regierungsviertel wie auch sonst in der Republik wünscht man sich in den ersten zehn Tagen des Jahres zunächst einmal ein frohes neues Jahr. Noch nie habe ich zum Jahresauftakt so viele Telefonate geführt, bei denen meinen Gesprächspartnern die guten Wünsche im Halse stecken blieben und sie das Neujahrsritual mit dem Hinweis abkürzten, dass ein "frohes" 2017 eher unwahrscheinlich sei.

Darunter waren nicht nur die Wahlkämpfer, die sich bei den Wahlen in NRW und auf Bundesebene Sorgen um ihr Abschneiden machen. Es ist vielmehr die politische Großwetterlage, die Demokraten in allen Parteien zusammenzucken lässt. Was ändert sich für uns, wenn Twitter-Trump am 20. Januar in den USA die Macht übernimmt? Werden die Franzosen Marine Le Pen zur Präsidentin wählen? Eigentlich undenkbar. Doch der Brexit und die Wahl Trumps schienen 2016 auch undenkbar. Und wird sich Deutschland 2017 vom Virus des Rechtspopulismus infizieren lassen?

So viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte gelten nicht mehr. Als 2010 der Arabische Frühling ausbrach, ging man im Westen davon aus, dass die Welt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und mit einer Demokratisierung des arabischen Raums immer freier und gerechter werde. Nun zeichnet sich das Gegenteil ab – nicht nur im arabischen Raum. Auch die Menschen, die in Demokratien groß geworden sind, wenden sich autoritären Führungsfiguren zu. Die Türken stehen hinter Erdogan. Die Amerikaner haben Trump gewählt. In Polen und Ungarn sind nur ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des diktatorischen Ostblocks frei gewählte autoritäre Kräfte an der Macht. Mit Frankreich könnte es in diesem Frühling eine der wichtigsten Demokratien Europas erwischen. In Deutschland ist noch offen, ob die AfD sich zu einer Kraft entwickelt, die sich in die von Parteien getragene Demokratie integrieren lässt, ob sie sich dauerhaft in Opposition zum System etablieren möchte oder ob sie verschwindet.

Es hilft nichts, die Missstände, die selbstverständlich in Demokratien auch herrschen, gesundzubeten. Viel wäre aber schon gewonnen, wenn sich die Bürger in Europa die lakonische Anmerkung des bedeutendsten britischen Staatsmannes des 20. Jahrhunderts, Winston Churchill, bewusst machen würden: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden." Der Satz ist heute so wahr wie damals, 1947, als die Welt von den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gezeichnet war.

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Quelle: RP
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