Kolumne: Berliner Republik Der Berliner Dornröschen-Schlaf ist vorbei
Berlin · Die große Koalition in Berlin ist gehandicapt durch die drei Landtagswahlkämpfe. Sie erschweren die schnellen politischen Entscheidungen, die das Land in der Krise braucht.
Politik mit Augenmaß und Wahlkampf schließen einander eigentlich aus. Doch gerade stehen die Politiker in Bund und Ländern vor der Herausforderung, dass quasi im Tagestakt neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen, während in den drei Flächenländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Wahlen vor der Tür stehen. Es ist schwierig geworden, Wahlkampf-Aktionismus wie die Steigerungsform der Integrationsvereinbarung in eine Integrationspflichtvereinbarung und notwendige innenpolitische Maßnahmen auseinanderzuhalten.
Dementsprechend kompliziert ist die politische Kommunikation. Wahlkampf bestand für die Union im vergangenen Jahrzehnt darin, die Lage im Land so komfortabel darzustellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung ein "Weiter so" wählte und viele Anhänger anderer Parteien unter die Nicht-Wähler gingen. "Asymmetrische Demobilisierung" nannten dies die Wahlkampfstrategen der Union, also jede Aufregung vermeiden, damit der eigentliche politische Gegner keinen großen Grund sieht, wählen zu gehen. Der Berliner Dornröschen-Schlaf ist mit der Flüchtlingskrise allerdings vorbei.
Doch wurde die Nation nicht wachgeküsst, sondern ist von der Flüchtlingskrise und ihren Folgen aufgeschreckt. Politischer Brauch in Deutschland ist es, dass in schwierigen nationalen Lagen die Parteien ihre ideologischen Barrieren abbauen und inhaltlich zusammenrücken. In der aktuellen Lage gelingt der Konsens aber immer nur schleppend — nicht weil die Positionen wirklich so weit auseinanderliegen, sondern vielmehr, weil jede Seite ihr parteipolitisches Süppchen kocht. Es gibt Klatschen für den politischen Gegner statt Konsens fürs Gemeinwohl.
Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass niemand ein echtes Lösungskonzept für die Flüchtlingskrise und ihre Folgen hat, zu denen leider auch die Ausschreitungen der Silvesternacht gehören. So hat es der politische Betrachter gleich mit zweierlei Scheingefechten zu tun — jenen aus parteitaktischen Gründen und jenen, die von der allgemeinen Ratlosigkeit ablenken sollen. Beide werden auf dem Feld der Innenpolitik ausgetragen, durch die sich die Symptome der Flüchtlingskrise lindern lassen, durch die sie sich aber nicht lösen lässt.
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