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Kolumne: Berliner Republik
Der Renten-Wahlkampf wird ein Desaster

Kolumne: Berliner Republik: Der Renten-Wahlkampf wird ein Desaster
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Berlin. Während die große Koalition ernsthaft darum ringt, noch wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen, ist sie bei der Rente schon kopflos in den Wahlkampf gestartet. Das kann nicht gutgehen. Von Eva Quadbeck

Die Sozialdemokraten blasen in ihrer Umfragenot das Renten-Halali. Doch wie so oft bei SPD-Chef Sigmar Gabriel hat er zwar einen guten Instinkt, welches Thema möglichst viele Wähler bewegt, aber leider keinen durchdachten Plan, wo seine politischen Vorstöße eigentlich enden sollen.

Ein Wahlkampf, in dem die Rente im Mittelpunkt steht, ist nicht nur für die CDU riskant, die nicht erneut milliardenschwere Reformen versprechen möchte. Selbst wenn die Sozialdemokraten bereit sein sollten, auf Kosten der jungen Generation der wachsenden Gruppe der Senioren teure Versprechen zu machen, werden sie damit im Wahlkampf immer noch von den Gewerkschaften übertrumpft werden.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl will der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Kampagne für eine auskömmliche gesetzliche Rente starten. Angeblich sollen dafür fünf Millionen Euro vorgesehen sein. Wenn die gesetzliche Rente allein für alle zum Leben reichen soll, würde das die jüngere Generation und die Arbeitgeber mit gigantischen Beiträgen belasten. So weit werden auch die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nicht gehen können. Mit einem Rentenwahlkampf begibt sich die SPD also in die schwierige Situation, dass sie der jungen Generation erklären muss, warum diese übermäßig belastet werden soll, und der älteren, warum man dennoch an der Rente ab 67 ebenso festhalten muss wie an der privaten Vorsorge. Ein Knaller wird das nicht.

2013 war die Lage einfacher: Die Rentenkasse war prall gefüllt, eine Eintrübung der Konjunktur nicht in Sicht. Da konnten Union (Mütterrente) und SPD (Rente ab 63) vollmundige Versprechen im Wahlkampf formulieren. Es wäre wirklich klüger, wenn die Wahlkämpfer – gleichgültig, ob von Union oder SPD – endlich ein punktgenaues Konzept gegen Altersarmut vorlegen würden, das nicht Geld mit der Gießkanne verteilt. Vielmehr sollten diejenigen von der Gesellschaft solidarisch aufgefangen werden, die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Die Chance, dies über die Erwerbsminderungsrente in der laufenden Wahlperiode zu erledigen, haben Union und SPD leider verstreichen lassen.

Gäbe es ein Netz im Alterssicherungssystem, das den so viel zitierten Dachdecker auffangen würde, dann könnte man auch sehr entspannt darüber sprechen, dass all jene, die länger arbeiten können und wollen, dies im Sinne eines Miteinanders der Generationen auch tun sollten.

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