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Kolumne: Berliner Republik
Der Scheinsieg der Sozialdemokraten

Kolumne: Berliner Republik: Der Scheinsieg der Sozialdemokraten
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Berlin. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU geschwächt. Doch SPD-Vizekanzler Gabriel hat diese Chance für die Bundestagswahl 2017 bislang nicht sofort ergriffen. Von Christoph Schwennicke

Es sei den ausgemergelten Sozialdemokraten für einen Abend von Herzen gegönnt, sich mal wieder richtig zu freuen. Was haben sie sich berauscht am Wahlsieg ihres Kandidaten und Amtsinhabers in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering. Dagegen fallen sogar die Feierorgien ab, die sie im März abhalten konnten, als allein der Wahlsieg ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz über das schlechte Abschneiden bei drei gleichzeitigen Landtagswahlen über die Lage hinwegzutäuschen half.

Dreyer heißt jetzt Sellering, und im Grunde hat Parteichef Sigmar Gabriel in seinem Lobpreis auf den Kollegen aus dem Norden schon auf das eigene Defizit und das Problem der SPD bundesweit hingewiesen. Sellerings Wahlspruch sei "Kurs halten" hat Gabriel gesagt, und genau dieses Kurshalten habe in Mecklenburg-Vorpommern den Erfolg gebracht. Das ist richtig, klingt aber wie eine ungewollte Selbstanklage aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden, der nicht von ungefähr "Zick-Zack-Siggi" gestempelt wurde.

Ein Kurshalten der SPD ist nicht zu erkennen. Machen wir es am alles überlagernden Thema der vergangenen Wochen und Monate fest: Fast ein Jahr lang war es innerhalb der großen Koalition nur Horst Seehofer, der Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik vehement attackierte. Nun hat auch Gabriel die Obergrenze entdeckt. Und darauf verwiesen, dass er diese schon einmal im Munde geführt hatte, in einem "Spiegel"-Beitrag. Quasi als Rückversicherung, um jetzt sagen zu können, er habe das immer schon gefordert. Hat er aber nicht. Er hat Merkels Kurs bedingungslos gestützt, weil er Angst vor der Funktionärsclique der SPD hatte, mit der er sonst Ärger bekommen hätte.

Der Fehler der Kanzlerin vor einem Jahr war politisch ein Riesengeschenk. Andrea Nahles, mit einem guten politischen Instinkt ausgestattet, hat schon vor Monaten vermerkt, Merkel habe den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Spätestens nach dieser Wahl kann das jeder sehen. Aber Gabriel hat die Chance bisher nicht ergriffen. Er hat nicht sofort die Schwäche der Kanzlerin genutzt.

Wenn Angela Merkel die nächste Bundestagswahl gewinnt und tatsächlich im Amt bleibt, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern aus der Schwäche des Konkurrenten SPD heraus.

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