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Kolumne: Berliner Republik
Die CDU ist unfähig zum Putsch

Kolumne: Berliner Republik: Die CDU ist unfähig zum Putsch
Angela Merkel steht in ihrer Partei so massiv unter Druck wie noch nie in ihrer Kanzlerschaft. FOTO: ap
Angela Merkel wird nicht gestürzt - was nicht daran liegt, dass sie zu wenige Gegner hätte. Der Grund ist schlichter: Ihre Partei kann so etwas gar nicht.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat inmitten von Flüchtlingskrise, Landtagswahlkämpfen und sinkenden Umfragewerten der Kanzlerin viele Sorgen. Der Aufstand in der Unionsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin muss ihn aber nicht beunruhigen. Denn echte Revolten gibt es bei der Union nicht. Wie Aufstände in der Unionsfraktion enden, konnte man schon in der Euro-Krise besichtigen: mit ein paar Abweichlern, denen als Höchststrafe droht, dass sie nach der nächsten Wahl ein schlechteres Pöstchen bekommen.

Aktuell in der Flüchtlingskrise, in der die Stimmung nervöser ist als damals bei der Euro-Rettung, gab es einen erneuten Anlauf zur Revolution. Die Abgeordneten, die der Bundeskanzlerin beim Parteitag im Dezember noch huldigten, wollten nun eine Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik in der Fraktion anzetteln. Doch bevor die Großtat geboren war, schrumpfte sie zu einem Brief zusammen, in dem die Regierungschefin aufgefordert wird, die Außengrenzen besser zu sichern. Das Schreiben werden sie im Kanzleramt vermutlich noch nicht einmal abheften.

Es gibt einfach keine echten Revoluzzer in den Reihen der CDU. Solche Gemüter entscheiden sich dann doch eher für andere Parteibücher. Selbst unter Helmut Kohl, der durchaus ein paar entschlossene Gegner hatte, misslang der Putsch. 1989 noch vor dem Mauerfall wollten sein Generalsekretär Heiner Geißler, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die beiden Ministerpräsidenten Lothar Späth und Ernst Albrecht den Alten entmachten. Die Truppe hatte, anders als Merkels Gegner heute, ordentlich Mumm. Es fehlte aber an einer echten Strategie, um dem Instinktpolitiker Kohl eine Falle zu stellen. Der "Spiegel" resümierte damals: "Beim Vorbereiten des Putsches gegen Helmut Kohl war so ziemlich alles schiefgelaufen. Es wurde zu viel geredet, zu wenig geplant und zum Schluss gar unbedacht gehandelt." So ähnlich ist das heute auch, wenn was gegen Merkel läuft - nur noch zahmer.

Der frühere Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach brachte das fehlende Revoluzzertum seiner Partei vor einigen Monaten mal so auf den Punkt: "Wer bei seiner Meinung bleibt, ist heute schon ein Rebell." Die CDU-Politiker, die eigentlich gerne mal auf den Putz hauen wollen, haben am Ende oft Angst vor der eigenen Courage. So war das Erschrecken bei der CDU groß, als man mitbekam, was die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag dem eigenen Vorsitzenden angetan hatten: demontiert mit schlechtem Wahlergebnis. Eine ähnliche Abreibung wollte man der Kanzlerin dann doch nicht bescheren. Stattdessen gab es zehnminütigen Applaus.

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Quelle: RP
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