Berliner Republik Die Sonstigen kommen in Europa groß raus
Von den 14 Parteien, die aus Deutschland ins Europaparlament einziehen, liegen acht unter fünf Prozent. So haben beispielsweise auch die Satiriker von "Die Partei" den Sprung ins Parlament geschafft. Der Demokratie ist damit kein Dienst erwiesen.
Während der Bundestag gerade 65 Jahre Grundgesetz feierte, können wir bei der Europa-Wahl besichtigen, was passiert, wenn wichtige Regeln der Verfassung kassiert werden. Die Karlsruher Richter hatten kurz vor der Europawahl auch die Drei-Prozent-Hürde für Parteien abgeschafft. Das heißt, ab etwa 180 000 Wählerstimmen kann eine Partei aus Deutschland ins Europa-parlament einziehen.
Auf Bundesebene gilt die Fünf-Prozent-Hürde weiter. Sie wurde von den Müttern und Vätern der Verfassung ins Grundgesetz geschrieben, um der Demokratie Stabilität zu geben und destruktiven Kräften Einhalt zu gebieten. Aber weil die Karlsruher Richter der Ansicht waren, dass das Europaparlament für die Stabilität in Deutschland irgendwie weniger wichtig ist als der Bundestag, dürfen sich im EU-Parlament nun auch die Kleinen, die Sektierer und die Anti-Demokraten austoben.
Mit einem Sitz wird künftig beispielsweise "Die Partei" vertreten sein, gegründet vom früheren Chefredakteur der Satire-Zeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn. Als politische Ziele gibt die Partei den Wiederaufbau der Berliner Mauer, die Einführung einer Faulenquote und eine Million Euro Existenzminimum für jeden an. Auf einer Kabarett-Bühne sind solche Forderungen lustig. Dort haben sie auch Sinn, weil sie die Phrasen der etablierten Parteien entlarven. Doch mit solchen Forderungen ernsthaft anzutreten, ist gelinde gesagt zynisch und demokratieverachtend. Zumal die Satiriker den festen Vorsatz haben, keinen einzigen politisch ernsthaften Beitrag auf europäischer Ebene zu leisten. Vielmehr wollen sie nach Aussagen ihres Anführers ihr einziges Mandat alle vier Wochen niederlegen und dem nächsten Parteifreund den Platz überlassen. Die ihnen dann wiederum zustehenden Übergangsgelder wollen sie einstreichen. "Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat", sagt Sonneborn und findet sich offensichtlich originell. Mit dem Hinweis, dass seine Partei nicht die "Verrücktesten" im Europa-Parlament seien, hat er möglicherweise recht. Aber Satiriker sollten sich nicht freiwillig auf das Niveau von NPD und Co. begeben.
Über die Hintertür können die kleinen Parteien sogar in den Bundestag einziehen. Ihnen steht auf Wunsch jeweils ein Büro zur Verfügung. Sie dürfen auch Telefone, Ausstattung und den Fahrdienst nutzen. Angesichts einer fehlenden Drei- oder Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament sollte der Ältestenrat diese Regelung weniger großzügig handhaben.
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