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Kolumne: Berliner Republik
Die Union kann keine Revolution

Kolumne: Berliner Republik: Die Union kann keine Revolution
Parteichefin Angela Merkel kann sich in der Fraktion auf Volker Kauder verlassen. FOTO: dpa, nie pzi
An Widerspruchsgeist mangelt es in der Unionsfraktion nicht. Trotzdem bleiben alle Aufstände im Ansatz stecken. Der nächste Fall bahnt sich schon an.

Es ist mal wieder so weit: In der Unionsfraktion droht ein Aufstand. Die Abgeordneten ärgern sich über die Kanzlerin. Hatten sie ihr doch in der vergangenen Fraktionssitzung ausführlich erklärt, dass und warum sie gegen eine Prämie für Elektroautos sind. Die Kanzlerin hörte es ich an und sagte wenige Stunden später der Autoindustrie die Prämie zu.

Wenn aus Sicht der Regierung alles glatt geht, müssen die Fraktionen ohnehin nicht über die ungeliebte Prämie abstimmen. Vielmehr soll nur der Haushaltsausschuss grünes Licht geben, und dann könnte der Anschub für die E-Mobilität aus dem Klimafonds finanziert werden.

Aber so oder so - es wird in der Union keine Revolution geben. Denn die Union hat schon bei wichtigeren Themen bewiesen, dass sie Revolutionen zwar anzetteln kann, sie aber niemals konsequent zu Ende führt. Wahlweise lassen sich die Abgeordneten von dem Argument überzeugen, die Entscheidung sei eben alternativlos - oder es wird auf die schwächelnden "Sozen" verwiesen, die diesen Punkt durchsetzen müssen. Ein weiterer Kniff, mögliche Abweichler zu disziplinieren, ist Paketabstimmung. So lief das bei der Rente: Wer gegen die Rente ab 63 war, musste auch die Mütterrente ablehnen. Das trauten sich nur wenige.

Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Bei in der Fraktion umstrittenen und ungeliebten Themen (Rente mit 63, Euro-Rettung, Flüchtlingspolitik) werden stets Abweichler gezählt, Appelle an die Kanzlerin gerichtet, die Medien auf den Baum gejagt, und das war's dann.

Die höchste Zahl an Abweichlern erreichte die Unionsfraktion bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Das war im August vergangenen Jahres. Damals verweigerten 63 Parlamentarier der Fraktionsführung am Ende die Gefolgschaft. Das ist eine Menge, und es sah ein wenig so aus, als habe Unionsfraktionschef Volker Kauder seinen Laden nicht im Griff. Doch angesichts der fast 80-prozentigen Mehrheit von Union und SPD im Bundestag und einer in Euro-Fragen enorm staatstragenden SPD war auch dieses Revolutiönchen mehrheitsmäßig weich gebettet.

Hinterher wurde noch diskutiert, wer eigentlich die größeren Helden sind. Jene, die Nein gesagt haben? Dagegen verwahrte sich beispielsweise CDU-Solitär Wolfgang Bosbach. "Ich bin doch kein Rebell", meinte er. Er stimme doch nur nach seinen Überzeugungen ab. Während die vielen Ja-Sager, die gegen ihre Überzeugung gestimmt hatten, sich als Helden sahen. Schließlich müssten sie in ihren Wahlkreisen ordentlich Kritik von den Bürgern einstecken, dass sie solche Risiken für die Steuerzahler eingegangen seien.

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Quelle: RP
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