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Kolumne: Berliner Republik
Die Risiken der Volksabstimmung

Berlin. Die Briten haben für den EU-Austritt gestimmt, die Türken haben Ja gesagt zu einem autoritären Präsidialsystem. Referenden sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Von Eva Quadbeck

Eine Volksabstimmung wie die am Sonntag in der Türkei oder die im vergangenen Jahr in Großbritannien über den Brexit birgt immer die Gefahr, eine Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als sie es ohnehin in der Frage der Abstimmung ist. Die heftigen Demonstrationen in der Türkei nach dem knappen Votum für Erdogans autoritäres Präsidialsystem zeigen dies einmal mehr.

Oberflächtlich betrachtet sind Volksabstimmungen charmant. Man lässt den Souverän in einer freien Wahl entscheiden, anstatt Entscheidungen in Hinterzimmern zu treffen. Doch Volksabstimmungen polarisieren. Sie verhindern, dass eine Gesellschaft in zentralen Fragen Kompromisse findet. Volksabstimmungen lassen nur Ja oder Nein, nur Schwarz oder Weiß zu.

Daher ist es auch nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik zwar auf lokaler und auf Landesebene Volksentscheide kennt, nicht aber, wenn es um nationale Fragen geht. Deutschland ist eine Konsensgesellschaft. Die Politik versucht, bei ihren Entscheidungen stets eine möglichst große Mehrheit mitzunehmen. Die Gegner werden mit Kompromissen eingebunden. Das ist meistens anstrengend, oft führt es auch zu bürokratischem Murks oder wie in der Sozialpolitik zu teuren Beschlüssen. Unterm Strich fahren wir dennoch seit Jahren relativ gut damit.

Das Beispiel Türkei zeigt: Volksentscheide öffnen jenen Tür und Tor, die Parolen statt Argumente vortragen, die politische Entscheidungen simplifizieren, anstatt sich die Mühe zu machen, sie in ihrer Komplexität zu erklären. In der Türkei hatte der Volksentscheid schon vor dem Wahltag Gewalt hervorgerufen. Sogar in Großbritannien, dessen Demokratie uns sehr viel näher ist als die der Türkei, kam es im Vorfeld der Brexit-Abstimmung zum Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox. Auch wenn selbstverständlich nicht jedes Referendum zu Gewaltexzessen führen muss, bleibt eine Polarisierung nie aus. Je größer die Tragweite der Entscheidung, desto tiefer ist auch die Spaltung, die eine Volksabstimmung hinterlässt.

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Quelle: RP
 
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