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Kolumne: Berliner Republik
Isch over

Vereinigte Staaten von Europa: Angela Merkel scheitert in der Flüchtlingspolitik
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Die Vereinigten Staaten von Europa waren mal ein schöner Traum - der spätestens jetzt zerplatzt ist. Angela Merkel ist mit ihrem unbedachten Alleingang in der Flüchtlingspolitik fulminant gescheitert, das ist aber noch das geringste Problem. Von Christoph Schwennicke

Mag sein, ich bin verstrahlt. Mag sein, ich bin ein Träumer. Aber ich habe tatsächlich lange an die Möglichkeit der Vereinigten Staaten von Europa geglaubt. Immerhin habe ich mich in guter Gesellschaft befunden. Winston Churchill hat in seiner Europa-Rede in Zürich davon gesprochen, Helmut Kohl einige Zeit und zuletzt Ursula von der Leyen.

Spätestens seit dem vergangenen EU-Gipfel ist klar: "Der Traum ist aus" (Ton Steine Scherben). Oder auch: "Isch over" (Wolfgang Schäuble). Der Brite David Cameron ist wie seinerzeit die eiserne Lady Maggie Thatcher mit einer Ladung Extrawürsten aus Brüssel auf die Insel zurückgekehrt, um seinen Landsleuten den Verbleib in der Europäischen Union schmackhaft zu machen, über den sie am 23. Juni abstimmen sollen. Und Angela Merkel hat nicht nur kalte Schultern gezeigt bekommen beim Versuch, die Lasten der Flüchtlingsströme ein wenig auf verschiedenen dieser Schultern zu verteilen. Eisklötze haben die Staats- und Regierungschefs ihr hingestreckt, und zwar auch aus den Ländern, die man bisher zum Kern-Europa rechnen konnte.

Merkel ist mit ihrem unbedachten Alleingang in der Flüchtlingspolitik fulminant gescheitert, das ist aber noch das geringste Problem daran. Europa ist gescheitert. Gescheitert an der Unfähigkeit, Gemeinsamkeiten über den eigenen Vorteil zu stellen. Im Moment funktioniert Europa nach dem Prinzip, nach dem der alte Haudegen der SPD, Franz Müntefering, den Neoliberalismus (oder das, was er darunter verstand) verhohnepipelte: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht. Sich in dieser Lage je noch einmal eine gemeinsame Armee oder einen gemeinsamen Etat mit einem gemeinsamen Finanzminister vorzustellen, liegt außerhalb jeder Realität.

Vielleicht hatte einer der Gründer der Vereinigten Staaten, James Madison, recht, als er in den Gründerjahren der USA nach Europa schaute und im dortigen Föderalismus des Heiligen Römischen Reiches beileibe kein Vorbild für die Demokratie jenseits des Atlantiks erblickte, sondern einen "Körper ohne Nerven, unfähig, seine eigenen Teile zu regulieren, unsicher gegenüber externen Gefahren und ständig aufgewühlt von den unablässigen Gärungen in seinem Inneren".

Diese Blähungen quälen das europäische Staatengebilde bis heute. Und vielleicht hilft dabei einfach eines: Druck ablassen. Sich nicht mehr das inzwischen Unmögliche vornehmen.

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins "Cicero" und schreibt regelmäßig an dieser Stelle im Rahmen einer Kooperation. Ihre Meinung? Schreiben Sie dem Autor: kolumne@rheinische-post.de

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