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Kolumne: Berliner Republik
Vorsicht vor emotionalen Parteitagen

Die Parteiführungen von SPD und CDU sitzen vor den Parteitagen wie das Kaninchen vor der Schlange. Die Basis könnte ja einen Aufstand anzetteln. Von Eva Quadbeck

Aus Wahlkampfzeiten kennt man das Szenario: Die Politik steht still, weil über Entscheidungen gestritten wird, statt sie zu fällen. Zudem haben alle Parteien Angst vor unpopulären Beschlüssen. So ist das Land ausgebremst, wenn wichtige Wahlen anstehen.

Ein besonders anschauliches Beispiel solcher Verzögerungstaktik lieferte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010, als sie ihre Pläne über eine Gesundheitsprämie über den Wahltermin in NRW hinaus geheim hielt. Das Ergebnis ist bekannt: NRW bekam eine rot-grüne Regierung, toleriert von den Linken, die Gesundheitsprämie kam nie. Eigentlich müsste man daraus die Lehre ziehen, dass Pläne, die wegen Untauglichkeit im Wahlkampf nicht veröffentlicht werden, schlicht in den Papierkorb gehören. Aber so einfach ist Politik eben nicht.

Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Anlässe, klare Entscheidungen aus taktischen Erwägungen zu vermeiden. Neuerdings sogar Parteitage: So haben Union und SPD ihre Einigung auf das Asylpaket II auf das kommende Jahr vertagt. Die Union wird bei mindestens einer Forderung der SPD für eine besondere Behandlung von Schwangeren, Kindern und körperlich Behinderten unter den Flüchtlingen nachgeben müssen. Dafür hadert die SPD mit den Vereinbarungen, wonach der Familiennachzug begrenzt und die Sprachkurse auf die monatlichen Zahlungen der Flüchtlinge angerechnet werden sollen.

So herrscht bei beiden Parteiführungen Sorge vor emotionalen Parteitagsdebatten. Solche Debatten können aus dem Ruder laufen und zu Beschlüssen führen, die den politischen Alltag erst recht blockieren.

Während sich die CDU über die Obergrenze streiten wird, steht die SPD im Spagat zwischen ihrem linksliberalen bürgerlichen Flügel, der eine möglichst humane Flüchtlingspolitik wünscht, und jenen Mitgliedern, die schlicht Abstiegsängste haben. Und damit haben CDU und SPD gute Gründe, die Stimmung nicht durch einen Beschluss für das Asylpaket II anzuheizen.

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Quelle: RP
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