Hier In Nrw Der Kommunal-Soli - ein Ärgernis für klamme Städte
Das Land unterstellt den Städten Einnahmen, die sie manchmal gar nicht haben. Kritiker sprechen deshalb von einem "virtuellen Rechenmodell". In der Praxis zählt das nicht: Der Kommunal-Soli trifft auch hoch verschuldete Kommunen.
Beim Kommunal-Soli stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Zwar hat das Land die Belastung für die Zahler-Städte inzwischen auf 91 Millionen Euro pro Jahr halbiert, gleichwohl fühlen diese sich ungerecht behandelt. Letztendlich wird das Verfassungsgericht in Münster für Klarheit sorgen müssen.
Zur "Solidaritätsumlage" zugunsten von Städten mit maroden Finanzen werden in diesem Jahr 59 steuerstarke ("abundante") Kommunen herangezogen. Es geht ihnen - theoretisch - so gut, dass sie vom Land keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Doch nicht alle Städte kommen finanziell klar. Zu ihrem Ärger bleibt die Verschuldung bei der Abundanz-Ermittlung jedoch außen vor.
Von den Geber-Städten befinden sich etliche - wie etwa Grevenbroich, Haan und Wermelskirchen - aufgrund ihrer kritischen Finanzlage in der Haushaltssicherung. Obwohl sie auf Jahre hinaus einem strengen Sanierungskonzept unterliegen, wird auch ihnen der Kommunal-Soli abverlangt. Denn um zu ermitteln, wer steuerstark ist, werden allen 396 Kommunen vom Land fiktive Steuereinnahmen und Ausgaben zugeordnet. Berücksichtigt werden etwa Einwohnerzahl, Fläche und Soziallasten.
Bei den Einnahmen spielt die Gewerbesteuer eine große Rolle. Hat eine Kommune wie Monheim einen extrem niedrigen Gewerbesteuersatz (um Unternehmen anzulocken), so wird sie vom Land dennoch so behandelt, als verlange sie den landesweit durchschnittlichen Steuersatz. Ihr werden somit Einnahmen unterstellt, über die sie nicht verfügt. Diese Rechnung sei "völlig losgelöst von der tatsächlichen Situation", kritisiert der Kämmerer der Stadt Haan, Bernd Hibst. Auch der CDU-Kommunalexperte André Kuper spricht von einem "rein virtuellen Rechenmodell".
Allerdings haben die abundanten Kommunen in den vergangenen Jahren häufig gute Steuereinnahmen erzielt. Ein Großteil davon fließt jedoch in die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen. Insofern werde seine Stadt überproportional belastet, stöhnt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto-Partei). Monheim leistet in diesem Jahr mit 23,5 Millionen Euro den größten Batzen am Kommunal-Soli.
Andere betroffene Kommunen werfen dem Land vor, die Sozialausgaben in den kreisfreien Städten zulasten des ländlichen Raums überzubewerten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) weist die Vorwürfe zurück: "Wir haben bei der Solidaritätsumlage sehr genau darauf geachtet, dass niemand unter die Wasserlinie gedrückt wird."
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