Kolumne: Hier in Nrw Der Landtag muss abgespeckt werden
Eigentlich sollen es "nur" 181 Abgeordnete sein, doch wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es 56 mehr. Das ist einfach zu viel - und ein Fall für die Verfassungskommission.
Da hat die rot-grüne Landesregierung gerade noch die Kurve gekriegt. Bevor eine Neiddebatte um die Ministergehälter hochschwappen konnte, zog Hannelore Kraft vergangene Woche - medial beflügelt - die Notbremse und verkündete den kollektiven Verzicht auf die Gehaltsanpassung. Diese hätte dem Kabinett durchaus zugestanden, da die Bezüge der Minister (und der Ministerpräsidentin) an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt sind. Doch nun bleiben sie unverändert. Damit folgt die Regierung dem Beispiel der Landtagsabgeordneten, die für 2013 und 2014 auf eine Anhebung ihrer Diäten verzichtet haben. Ein löbliches Vorgehen, auch wenn die Politiker mit 10 726 Euro brutto im Monat nicht gerade unteralimentiert sind.
Zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause werden heute alle 237 Parlamentarier im Landtag erwartet. Dass es so viele sind, liegt am Wahlsystem. Eigentlich sollten es "nur" 181 Abgeordnete sein, doch wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es seit der letzten Landtagswahl 56 mehr. 56 mal 10 726 Euro - das ist mehr als eine halbe Million Euro im Monat.
Wenn heute im Plenum wieder über die Misere bei den Landesfinanzen lamentiert wird, sollte man an diese Zahl denken. Noch besser wäre ein Vorstoß, bei der nächsten Wahl auf 181 Abgeordnete zu kommen. Dann dürfte jede Partei eben nur so viele der insgesamt 181 Sitze erhalten, wie ihr nach dem Wahlergebnis zustehen. Ob sich die derzeit tagende Verfassungskommission des Landtags auch einmal mit dieser Frage befassen wird? 181 Abgeordnete - und keiner mehr. Das wäre ein spürbarer Beitrag zur Entlastung der Landeskasse, ohne dass die Demokratie Schaden nähme.
Ach ja, noch etwas: Der Bund der Steuerzahler NRW vertritt die Ansicht, dass der Landtag keine Vizepräsidenten braucht; vier (wie bis vor kurzem) schon gar nicht. Immerhin können sich die Vizes über einen Aufschlag von 25 Prozent zu ihren Diäten freuen. Außerdem stehen ihnen ein schwerer Dienstwagen samt Chauffeur sowie eine (Halbtags-)Bürokraft zu. Ob das alles sein muss? Heute lässt sich das testen: Nach dem Rücktritt des Piraten Daniel Düngel muss Parlamentspräsidentin Carina Gödecke (SPD) mit "nur" drei Stellvertreten (je einer von CDU, Grünen und FDP) auskommen. Insider vermuten, dass das kein Problem sein dürfte.
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