Kolumne: Hier In Nrw Die überraschende Wende des Innenministers
Düsseldorf · Innenminister Ralf Jäger (SPD) will jetzt doch allmonatlich die Kriminalitätsstatistik mit den Zahlen der Wohnungseinbrüche veröffentlichen. Bislang hat die CDU-Opposition das vergebens gefordert.
Über die rot-grüne Landesregierung kann man sich immer wieder wundern. Was lange als unverrückbar galt, gerät plötzlich ins Wanken. Das aktuellste Beispiel ist die Debatte über das Turbo-Abitur nach acht Jahren, für das der Runde Tisch unter Leitung der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann ein dickes Entlastungsbündel geschnürt hat. Doch kurz vor ihren Parteitagen scheren sich SPD und Grüne keinen Deut mehr um ihre bisherige Aussage, dass weitere Veränderungen zunächst am Runden Tisch zu besprechen seien. Zuverlässigkeit in der Politik sieht anders aus.
Es gibt aber auch Beispiele, die angenehm überraschen. So sollen in NRW jetzt doch Schulterkameras für Polizisten großflächig erprobt werden, nachdem sie von der Landesregierung lange Zeit als untauglich abgetan worden waren. Ein anderes Beispiel ist die Kriminalstatistik, die auch Aufschluss über die Zahl der Wohnungseinbrüche gibt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Zahlen in der Regel nur einmal im Jahr veröffentlicht. Die Forderung der Opposition, dies allmonatlich zu tun, hat er schlicht ignoriert. Doch jetzt plötzlich ist alles anders: Seit Kurzem werden die Zahlen der Einbrüche und anderer Delikte jeden Monat ins Netz gestellt.
Was hat den Minister, der für die Polizei und die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist, zu dieser Kehrtwende bewogen? Es ist fraglos die Erkenntnis, dass das Thema innere Sicherheit im bevorstehenden Landtagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird. Da macht es keinen guten Eindruck, wenn mit der Kriminalstatistik Geheimniskrämerei betrieben wird. Hinzu kommt, dass im Moment die Zahl der Wohnungseinbrüche rückläufig ist. Ein günstiger Zeitpunkt also, offensiv mit der Statistik umzugehen.
Jäger wird alles daransetzen, dass die Zahlen nicht wieder steigen. Das kann nur mit einem klugen Einsatzkonzept und vor allem mit mehr Polizisten gelingen.
Dies führt uns zu einer weiteren überraschenden Wende der NRW-Regierung: Jäger verzichtet darauf, in diesem Jahr einen zweiten Blitz-Marathon gegen Raser anzusetzen. Diese umstrittenen Aktionen haben viel Personal gebunden und das Überstunden-Konto der Polizisten anschwellen lassen. "Recht so!" möchte man dem Minister daher zurufen. Er hat zwar mal eine Studie präsentiert, die von einer gewissen Langzeitwirkung der Kamera-Überwachung bei den Autofahrern ausgeht. Aber ob dabei personeller Aufwand und Ertrag wirklich in einem vernünftigen Verhältnis stehen, darf man wohl bezweifeln.
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