NRW Die Sommertouren von Kraft & Co.
Düsseldorf · Bestimmt kein Zufall: Auf den Besuchslisten der SPD stehen in diesen Wochen auffallend viele Unternehmen. Das legt den Schluss nahe: Mit Blick auf die Landtagswahl will die SPD in Wirtschaftskreisen weiter punkten.
Die Ministerpräsidentin tut es und der Finanzminister auch. Ebenso wie Hannelore Kraft nutzt auch Norbert Walter-Borjans die Sommerwochen, um landesweit Einrichtungen und vor allem Unternehmen zu besuchen. Kraft startet ihre Sommertour nächste Woche mit einem Abstecher an die RWTH Aachen, um sich über neue Forschungsschwerpunkte zu informieren. Unwahrscheinlich, dass sie dort den CDU-Herausforderer trifft, denn Armin Laschet hat nach dem Notendesaster seine Tätigkeit als RWTH-Lehrbeauftragter eingestellt.
Die Regierungschefin will im Laufe der Woche eine ganze Reihe von Firmen aufsuchen, darunter Trivago in Düsseldorf und einen Präzisionsgeräte-Hersteller in Remscheid. Ihre Tour steht unter dem Motto "NRW 4.0", soll sich also hauptsächlich um Digitales drehen. Da kann man nur hoffen, dass die Regierungschefin nicht wie im vorigen Jahr in irgendein "Funkloch" gerät und nicht erreichbar ist.
Firmenbesuche von Politikern sind an sich nichts Ungewöhnliches, doch wegen dieser Häufung drängt sich die Vermutung auf, dass die SPD-Sommertouren auch etwas mit der Landtagswahl 2017 zu tun haben könnten. Die Sozialdemokraten sind ja erkennbar darauf bedacht, als wirtschaftsfreundliche Partei wahrgenommen zu werden. Also werden sich die SPD-Politiker interessiert anhören, wo den Unternehmen der Schuh drückt.
Beim Landesentwicklungsplan (Flächenverbrauch), beim Klimaschutzplan, beim Tariftreuegesetz und zuletzt bei der Klimaabgabe hat die NRW-SPD - zum Ärger des grünen Koalitionspartners - bereits stark im Sinne der Wirtschaft gebremst. Doch restlos zufrieden ist die Unternehmerschaft nicht. Ihre Klage: Es reiche nicht aus, nur die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen, denn es blieben noch viele Hürden, die NRW als Wirtschaftsstandort wenig attraktiv erschienen lassen. Es fehle in NRW an einer "Willkommenskultur". Immerhin hat die Landesvereinigung der Unternehmerverbände unlängst mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Erklärung unterzeichnet, in der beide Seiten versichern, man setze sich "für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem unternehmerisches Engagement ausdrücklich gewollt und unternehmerische Leistung anerkannt werden". Mit diesem Satz im Handgepäck können die Sommertouren von Kraft & Co. eigentlich nur ein voller Erfolg werden.
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