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Der Finanzminister als Tröster der Steuerzahler

Hier in NRW: Der Finanzminister als Tröster der Steuerzahler
FOTO: RP
Mit einer ungewöhnlichen Briefaktion macht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Ein Schelm, der dabei an die Landtagswahl im Mai denkt. Von Detlev Hüwel

Der NRW-Finanzminister ist dafür bekannt, dass er Steuersündern das Leben so schwer wie möglich machen will. Zu ihrer Entlarvung bedient sich Norbert Walter-Borjans ("Nowabo") auch angekaufter CDs mit illegal heruntergeladenen Bankdaten. Das rigorose Vorgehen des "Robin Hood von NRW" hat die steuerunehrliche Szene in erhebliche Unruhe versetzt und zugleich viel Geld in die Landeskasse gespült. Geld, das der Minister bestens gebrauchen kann, denn noch immer kommt er nicht ohne neue Schulden aus.

"Steuern machen keinen Spaß, aber Sinn"

An die Ehrlichen im Land verschickt der SPD-Politiker neuerdings einen Trostbrief. Das Schreiben mit einem gefälligen Foto von ihm ist den Steuerbescheiden der Finanzämter beigefügt. Darin bekundet der Minister sein Mitgefühl: "Steuern machen keinen Spaß, aber Sinn", schreibt er einfühlsam und fährt fort: "Die Leistungen des Staates, die wir alle erwarten und gern nutzen, gibt es nicht zum Nulltarif." Mit der Einkommensteuer würden viele öffentliche Leistungen - Kinderbetreuung, Straßenbau und Polizei - finanziert.

Das kommt einem alles ziemlich bekannt vor, und man fragt sich, welche Botschaft wohl dahinter steckt. Die Steuerbescheide, so räumt Nowabo ein, seien für viele Bürger oft schwer verständlich. Deshalb habe er seinen Kollegen in den anderen Ländern "Verbesserungsvorschläge" gemacht. Welche das sind, teilt er uns nicht mit, aber vielleicht ist das auch gar nicht so wichtig, denn ihm kommt es vermutlich mehr darauf an, sich ins rechte Licht zu rücken. Ein Schelm, der dabei an die Landtagswahl im nächsten Jahr denkt. Mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, beteuert auch das Finanzministerium und verweist darauf, dass die Idee bereits aus dem Jahr 2014 stamme.

Verkappte Wahlwerbung?

Derweil erhält der Bund der Steuerzahler empörte Reaktionen von Bürgern, die das Ganze für durchsichtige Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten halten. Pro Blatt liegen die Ausgaben laut Ministerium bei 2,5 Cent. Was die Briefaktion, die mit einem Aufruf zu Verbesserungsvorschlägen beim Service der Finanzverwaltung gekrönt ist, am Ende kosten wird, ist unklar. Die Bürger können jedenfalls noch bis Ende des Jahres Vorschläge machen. Die entsprechende Mailadresse "Mach mit" klingt indes ein wenig so wie ein Wahlaufruf. Oder kann man sich so täuschen?

Ach übrigens: Sie sollten den freundlichen Brief nicht achtlos beiseitelegen, denn auf ihm steht exakt die Summe, die Sie an Steuern zahlen müssen. Das könnte möglicherweise auch andere interessieren ...

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