Hier in NRW Lässt Hannelore Kraft ihren Innenminister fallen?
Ralf Jäger steht im Fall Anis Amri mit dem Rücken zur Wand. Dass die Behörden "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangenen sind, nimmt man ihm nicht mehr ab.
Wahrscheinlich gehört es inzwischen zur Grundvoraussetzung für das Amt des Innenministers, ein "harter Hund" zu sein. So jedenfalls hat sich kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgedrückt, und eine solche Charakterisierung trifft auch auf NRW-Innenminister Ralf Jäger zu. Wie oft hat der Duisburger SPD-Politiker nicht schon in der Kritik gestanden und sich doch im Amt halten können?
Stichworte sind die Loveparade-Katastrophe, Übergriffe von Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften oder Ausschreitungen von Hooligans in Köln. Zum Gespött der Nation sprach Jäger damals trotz 49 verletzter Beamte und eines umgestoßenen Einsatzfahrzeugs von einem erfolgreichen Polizeikonzept. Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln an Silvester 2015 schob Jäger das Organisationschaos auf die Polizei und feuerte ihren Chef. Doch noch immer wird gerätselt, warum damals tagelang Funkstille an der Spitze der Landesregierung herrschte.
Im Fall Anis Amri, des Attentäters von Berlin, scheint sich Jäger nun verrannt zu haben. Im Landtag beteuerte er, man sei "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen. Das nimmt ihm aber kaum noch jemand ab. Im Gegenteil verfestigt sich der Eindruck, als hätten die Behörden in Land und Bund kollektiv weggeschaut, um via Amri einen noch "dickeren Fisch", den Hassprediger Abu Walaa, zu fangen.
Zwölf Menschen sind bei dem Lkw-Anschlag ums Leben gekommen. Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung? Der Bundesinnenminister, der erstaunlich schnell mit einem (offenbar längst vorbereiteten) Maßnahmenkatalog vorpreschte, muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Vor allem aber kann sich Jäger nicht wegducken, denn Amri war viel und lange in NRW unterwegs. Dennoch konnte er sich unbehelligt bewegen.
Jäger ist angezählt. In Düsseldorf wird nicht ausgeschlossen, dass sich Hannelore Kraft trotz der anstehenden Wahl von ihm trennen wird - getreu dem Motto: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Zweifellos schätzt sie Jäger als loyales Kabinettsmitglied. Doch man weiß: Wenn sie befürchten muss, selbst in den Sog der Kritik zu geraten, macht sie kurzen Prozess. Drei 2015 geschasste Minister wissen ein Lied davon zu singen.
Denkbar also, dass sie auch diesmal so verfährt in der Hoffnung, Druck aus dem Thema innere Sicherheit zu nehmen. Justizminister Thomas Kutschaty als Übergangs-Innenminister? Er würde sich gewiss nicht zweimal bitten lassen.
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