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Kolumne: Hier In Nrw
Kraft ärgert es, wenn Hendricks seehofert

Schon mehrfach hat die Bundesumweltministerin aus Kleve den Zorn der Genossen in NRW auf sich gezogen, als sie eigene "Duftmarken" zu setzen versuchte.

Von Horst Seehofer ist man gewohnt, dass er mächtig gegen die Bundespolitik (und die Kanzlerin) moppert. Die CSU gefällt sich offenbar in der Rolle der Opposition gegen die eigene Regierung. Doch ein solches Mobbing gibt es auch in umgekehrter Richtung: Bund gegen Land. Es ist die rot-grüne NRW-Regierung, die regelmäßig Attacken aus Berlin zu spüren bekommt, und zwar ausgerechnet von Barbara Hendricks (SPD), die aus Kleve stammt. Dass sie 2013 Bundesumweltministerin wurde, ist gewiss auch auf die Fürsprache von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zurückzuführen.

Doch Hendricks dankt es ihr schlecht. Im vorigen Jahr überraschte sie mit ihrer Prognose, dass die in Bonn verbliebenen Ministerien über kurz oder lang nach Berlin abwandern werden. Das Entsetzen in und um Bonn war groß; Kraft geriet in höchste Erklärungsnot. Zwar versuchte ihre Staatskanzlei, die Formulierung glattzubügeln, doch Hendricks' Fazit dröhnt wie Donnerhall: "So, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben."

Geradezu in Rage geriet Hannelore Kraft, als sie im Herbst während ihrer Amerika-Reise von Hendricks' Vorstoß erfuhr, bis spätestens 2025 aus der heimischen Braunkohleförderung auszusteigen. Auch über dieses Zeitfenster kann man denken, wie man will. Nur: Mit den Genossen in NRW war das nicht abgesprochen. Das Ganze sei ein "Alleingang und nicht die Position der NRW-SPD", grollte die Regierungschefin im fernen Kolumbien.

Wer gemeint hat, damit sei das Maß voll, und die Bundesministerin schwenke wieder auf den Kurs der NRW-SPD ein, sah sich unlängst eines Anderen belehrt. Während NRW-Verkehrsminister Michael Groschek - Sozialdemokrat wie Kraft und Hendricks - den neuen Verkehrswegeplan seines Berliner Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) über den Klee lobte, fand Hendricks die Investitionspläne für die bundeseigenen Straßen offenbar zum Grausen, weil sie den Anforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht würden. Groschek schwelgte von einem "großen Plan der großen Koalition für das große NRW". Hendricks dagegen sprach von "Trickserei und Klüngelwirtschaft".

Dieser Streit wirft ein bezeichnendes Bild auf die innerparteiliche Diskussionskultur. Natürlich versucht die NRW-CDU, dies politisch umzumünzen. Generalsekretär Bodo Löttgen fordert, die Ministerpräsidentin müsse Hendricks "Einhalt gebieten". Davon wird sich Kraft gewiss nicht beeindrucken lassen. Aber man ahnt, dass sie es ein Jahr vor der Landtagswahl ziemlich leid ist, wenn ihre Parteifreundin Hendricks ständig meint, den Seehofer geben zu müssen.

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Quelle: RP
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