Kolumne: Hier In Nrw Kraft gibt den Journalisten einen Korb

Den Wunsch der Landespresskonferenz, sich einmal im Monat mit ihr zu einem offenen Gespräch zu treffen, weist die SPD-Politikerin zurück. Das stößt auf Unverständnis.

Hannelore Kraft gibt sich zugeknöpft. Nicht, dass sie nicht mit Journalisten reden würde. Nur: Zur Routine will sie solche Gespräch nicht werden lassen. Das sagt sie allerdings nicht so offen, sondern verschanzt sich hinter ihrem Terminkalender. Für regelmäßige Treffen mit den Berichterstattern der Landespolitik fehle ihr die Zeit, ließ sie die Landespressekonferenz (LPK) jetzt wissen.

Dieser Verein, der etwa 130 NRW-Journalisten umfasst, hatte die Regierungschefin gebeten, einmal im Monat zu einem offenen Gedankenaustausch zusammenzukommen. Zwar lädt Kraft die LPK-Mitglieder sporadisch zu Hintergrundgesprächen in die Staatskanzlei ein. Doch was dort gesagt wird, ist zumeist "unter Drei". Diese Sprachregelung besagt: Es darf nichts nach außen dringen.

Für Journalisten ist das harte Kost, denn natürlich würden sie ihre Informationen (zumindest Teile davon) gerne verwerten - was aber nicht gestattet ist. Das führt mitunter dazu, dass sich der leicht spöttisch gemeinte Ausspruch des österreichischen Publizisten Karl Kraus dann doch irgendwann bewahrheitet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewußt hat."

Deshalb äußerte die LPK einstimmig den Wunsch, Hannelore Kraft wenigstens einmal im Monat zu allen möglichen Themen "unter Eins" befragen zu können, also mit der Lizenz zur Berichterstattung. Doch die SPD-Politikerin gab den Journalisten nach monatelangen internen Beratungen einen Korb. Ihre Weigerung stößt auf Unverständnis und wird von manchen Beobachtern bereits so gedeutet, als habe sie möglicherweise gar nichts "zu verkaufen".

Kraft bringt sich jedenfalls um die Chance, sich einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen - was ihren CDU-Herausforderer Armin Laschet durchaus erfreuen dürfte. Kraft lässt sich auch nicht davon beeindrucken, dass ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) mit gutem Beispiel vorangeht: "Kretsch" berichtet sogar einmal pro Woche vor der Presse - natürlich "unter Eins". Auch die Bundesminister stellen sich in Berlin den Fragen der Journalisten, wenn sie dazu aufgefordert werden. Dass die LPK Landesminister zu einer Pressekonferenz einlädt, um Auskünfte zu aktuellen Themen zu erlangen, ist dagegen offenbar nicht erwünscht.

So bleibt es denn in NRW einstweilen bei der bisherigen Regelung: Pressetermine werden anberaumt, wenn es die Landesregierung für richtig hält. Das kann man als medienpolitische Einbahnstraße sehen. Ein Trost immerhin: Kraft will in ihrer Jahresplanung für 2016 "vier bis fünf feste Termine" für die LPK reservieren.

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(RP)
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