Hier in NRW Neues Jahr, neue Schulden

Rot-Grün kann es nicht lassen. Auch im kommenden Jahr sollen wieder Kredite aufgenommen werden - als wäre der Schuldenberg nicht schon hoch genug.

Hier in NRW: Neues Jahr, neue Schulden
Foto: Hüwel

Haushaltsberatungen gleichen in Bund und Ländern einem Ritual. Nicht anders in NRW: Sobald die rot-grüne Landesregierung den Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres verabschiedet und dem Landtag zugeleitet hat, senkt die Opposition garantiert den Daumen. "Unseriös, unsolide, Trickserei", lauten die gängigsten Bemerkungen, die ebenso zum Ritual gehören wie das Änderungspaket zu dem Zahlenwerk, das von den beiden regierungstragenden Parteien SPD und Grünen geschnürt wird.

Im NRW-Haushalt für 2017 machen die von ihnen beschlossenen Sonderwünsche rund 110 Millionen Euro aus. Sicher eine Menge Holz, aber letztlich doch eine eher marginale Summe angesichts eines Etat-Volumens von über 72 Milliarden Euro. So viel Geld will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im kommenden Jahr ausgeben. Der Landtag wird das heute beschließen.

Manche behaupten nun, der Finanzminister habe bewusst finanziellen Spielraum eingeplant, um der eigenen SPD-Fraktion mit ihren Änderungsforderungen Gelegenheit zu geben, sich als Wohltäter zu profilieren. Für diese Annahme spricht, dass im Haushalt bei den Kreditzinsen angeblich noch genügend Luft vorhanden ist, um das 110-Millionen-Zusatzpaket zu finanzieren. Eine Erhöhung der Neuverschuldung wird ausgeschlossen.

Und damit wären wir beim eigentlichen Thema: Auch 2017 will die Landesregierung wieder neue Kredite aufnehmen. Als wäre der Schuldenberg mit 140 Milliarden Euro nicht schon hoch genug, wird der Finanzminister noch einmal 1,6 Milliarden Euro draufpacken. Zugleich betont die Regierung, dass NRW im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten und ohne neue Kredite auskommen werde. Daran kann man allerdings Zweifel haben.

Die Landesregierung hat viele Erklärungen parat, aber diese können nicht den Eindruck verwischen, dass der Mut zu entschlossenem Sparen fehlt. Walter-Borjans hat sein Amt mit der Behauptung angetreten, dass die Schuldenbremse ein "Akt der Selbstentmündigung" sei. Besorgniserregend ist, dass für ihn die "schwarze Null", also ein ausgeglichener Etat, "kein Wert in sich" ist. Politik auf Pump ist keine nachhaltige Politik. Sie geht zulasten der nachfolgenden Generation.

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(hüw)
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