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Kolumne: Hier in NRW
Werden die Liberalen 2017 wackeln?

Manche halten es für möglich, dass in Düsseldorf doch ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen gebildet wird - obwohl FDP-Chef Christian Lindner diese Ampelkoalition ausgeschlossen hat.

Sie rückt näher, die Landtagswahl in NRW. Und damit auch die Frage, wie es nach dem 14. Mai 2017 politisch weitergeht. Welche Koalition wird bis 2022 den Ton angeben? Das hängt entscheidend davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen werden. Bislang galt es als sicher, dass die AfD dazugehört. Doch die Partei ist derart zerstritten, dass das nicht unbedingt so kommen muss.

Die CDU setzt natürlich auf den Wechsel. "Ich will Ministerpräsident werden", hat Parteichef Armin Laschet am Wochenende in Mönchengladbach bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten betont. Die Veranstaltung fand an einem ungewöhnlichen Ort statt: in einem Hangar auf dem Mönchengladbacher Flughafen. Dort ist normalerweise das dreimotorige "Wellblechflugzeug" Junker 52 ("Tante Ju") untergebracht, das nun vor der Glasfront stand und inspirierend wirken sollte. Jetzt wolle man "durchstarten", lautete das CDU-Motto des Tages.

Doch allein im Bunde mit der FDP dürfte es im nächsten Jahr kaum zum Machtwechsel reichen. Deshalb spricht Laschet jetzt öfter von einem schwarz-gelben Bündnis mit den Grünen. Allerdings macht er ihnen kaum Avancen. Im Gegenteil: In Mönchengladbach drosch er mächtig auf sie ein.

Also doch eine große Koalition von CDU und SPD? Laschet hätte damit gewiss kein Problem, wenn er sie anführen könnte. Sollte die SPD die Nase vorn haben, sehen ihn manche in der eigenen Partei als künftigen NRW-Innenminister.

Hannelore Kraft indes will Rot-Grün fortsetzen. Doch dazu fehlt ihr nach derzeitigem Stand die Mehrheit. Bleiben zwei Möglichkeiten: SPD und Grüne nehmen die Linkspartei mit ins Boot, sofern diese die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das fänden Traditions-Sozis dann zwar scheußlich, doch es könnte Krafts einzige Machtoption sein. Denkbar ist aber auch, dass Rot-Grün die Liberalen bezirzt, obwohl FDP-Chef Christian Lindner eine solche Ampel kategorisch ausgeschlossen hat. Eigentlich kann er sich kein Einknicken erlauben, denn schließlich findet wenige Monate später die Bundestagswahl statt. Doch was wäre, wenn die FDP in NRW die Staatsräson bemühen und ihre Kehrtwende damit begründen würde, nur mit dieser Ampel ein rot-rot-grünes Schreckensbündnis verhindern zu können?

Manche Beobachter halten es sogar für möglich, dass in Düsseldorf erst nach der Bundestagswahl eine Ampel gebildet wird, um der FDP im Wahlkampf den Makel der Umfallerpartei zu ersparen. Ich meine, wenn es in NRW wirklich zu einer monatelangen Hängepartie käme, wäre das ein handfester politischer Skandal.

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Quelle: RP
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