Kolumne: Hier In Nrw Wer stoppt den Anstieg der Grundsteuer?
Grundsteuer muss jeder entrichten. In den letzten Jahren haben die Kommunen kräftig zugelangt. Vielen bleibt aber keine Wahl. Die FDP regt an, die Steuer zu "deckeln".
Über die Finanznot der Städte wird seit vielen Jahren lamentiert. Politiker von CDU und FDP haben längst eingeräumt, dass früher, als Schwarz-Gelb in NRW noch das Sagen hatte, wohl nicht genug für die Kommunen getan worden sei. Manch einer führt die Versäumnisse auch darauf zurück, dass die FDP, die damals den zuständigen Innenminister stellte, kommunal nicht ausreichend genug verankert war, um für die Belange der Städte ein offenes Ohr (und ein großzügiges Herz) zu haben.
Wie dem auch sei: Inzwischen kann niemand mehr behaupten, dass die Liberalen kaum einen Blick für die Kommunen hätten. Jüngstes Beispiel ist ein Antrag der Landtagsfraktion, der ein gravierendes Problem beschreibt: Das Problem heißt Grundsteuer , genauer gesagt Grundsteuer B. Während die Grundsteuer A (agrarisch) auf Grundstücken der Landwirtschaft erhoben wird, greift die Grundsteuer B (baulich) bei bebauten oder bebaubaren Grundstücken sowie Gebäuden. Sie ist eine kommunale Steuer und von jedem Grundeigentümer zu entrichten. Wer zur Miete wohnt, wird bei den Nebenkosten anteilmäßig an der Steuer beteiligt. Verschont wird niemand.
Die Kommunen haben zwar weitgehend freie Hand bei der Festsetzung der Grundsteuer, doch hoch verschuldete Städte, denen der Sparkommissar droht, haben gar keine Wahl: Sie müssen auch an dieser Steuerschraube drehen, um ihre Einnahmen aufzubessern.
Das geschieht, indem der vom Finanzamt anhand des Einheitswertes vorgegebene Grundsteuermessbetrag mit dem von der Gemeinde festzulegenden Hebesatz multipliziert wird. Während sich die westfälische Gemeinde Harsewinkel mit einem Hebesatz von 260 Prozentpunkten begnügt, steuern manche Kommunen stramm auf die Marke von 1000 zu. In Duisburg sind es bereits 855 Prozentpunkte. Das bedeutet für die Betroffenen mitunter eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr. Diese Entwicklung hat den Bund der Steuerzahler NRW auf den Plan gerufen, der die Bürger zum Protest ermuntert.
Im Durchschnitt liegt der Hebesatz in NRW bei 453 Prozentpunkten während es bundesweit lediglich 351 sind. Damit liegt NRW an der Spitze aller Bundesländer. Damit dieser ungute Trend gestoppt wird, regt die FDP eine Deckelung der Grundsteuer an. Das geht freilich nur, wenn das Land zu Kompensationen bereit ist. Wo die Grenze liegen soll, bleibt einstweilen offen. Das Land soll den Wert gutachterlich ermitteln lassen. Ein immerhin bedenkenswerter Vorschlag, über den heute im Landtag beraten und wohl auch heftig gestritten wird.
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