Kolumne: Hier in NRW Pirat schadet dem Ansehen des Landtags
Der Oberhausener Piraten-Politiker Daniel Düngel hat zwar sein Amt als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags niedergelegt, doch sein Mandat will er wohl behalten. Geht das?
Die Piraten sind 2012 mit dem pfiffigen Slogan "Klarmachen zum Ändern" in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damals hatten sie die Politik im Visier, doch längst hat sich gezeigt: Ändern sollten die Piraten in erster Linie ihr eigenes Verhalten, das zwischen Klamauk und Peinlichkeiten mäandert. Man erinnert sich: Eine Piratin fand die Landtagssitzungen so langweilig, dass sie lieber pikante Einzelheiten aus ihrem Intimleben herumtwitterte. Auch Michele Marsching machte aus seiner Unlust an der Parlamentsarbeit keinen Hehl. An seiner Bürotür hing zeitweise ein Plakat mit der Aufschrift "Haut ab." Dazu Marsching im Internet: "Das meine ich jetzt auch so. Mein Kanal ist randvoll."
Was sich allerdings der Oberhausener Pirat Daniel Düngel (38) in letzter Zeit so alles geleistet hat, ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Zu Jahresbeginn hatte er auf seiner (inzwischen abgeschalteten) Homepage wissen lassen, dass er den Düsseldorfer Politikbetrieb für ein "krankes System" hält, in dem die anderen Parteien nur ihre Pfründen sichern wollten.
Apropos Pfründen: Als Vizepräsident standen ihm erhöhte Bezüge (13 407 Euro monatlich) sowie ein Dienstwagen zu, den er offenbar sehr intensiv genutzt hat. Zudem wurde bekannt, dass gegen ihn sechs Vollstreckungsverfahren mit Haftbefehlen wegen unbeglichener Rechnungen laufen. Und Düngel? Aus dem (sicher nicht billigen) USA-Urlaub twitterte er als "Trollmops" zur Beruhigung seiner Fans: "Mir geht's recht gut."
Auf Druck von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat Düngel vorige Woche zwar seine Schulden eingeräumt und sein Amt als Vizepräsident niedergelegt. Landtagsabgeordneter mit 10 726 Euro brutto im Monat will er aber wohl bleiben. Geht das? Eigentlich wollte sich die Piratenfraktion morgen auf ihrer Klausur im münsterländischen Billerbeck auf die Sacharbeit konzentrieren. Stattdessen wird nun die Causa Düngel im Vordergrund stehen. Der gelernte Versicherungskaufmann dürfte mit kritischen Fragen konfrontiert werden: Wie stellt er sich seine weitere Arbeit im Landtag vor? Er ist Sprecher seiner Partei für Familien- und Jugendpolitik. Kann er diese Aufgabe so weiterführen, als wäre nichts geschehen?
Düngel beruft sich auf sein Recht auf Privatheit. Doch als gewählter Abgeordneter sollte er Vorbild sein. Mit der Unordnung im privaten finanziellen Bereich dürfte das kaum möglich sein. Düngels Verhalten schade dem Ansehen des Landtags, hatte Gödecke vor dessen Rücktritt als Vize bemerkt. Diese Feststellung gilt weiterhin. Die Piraten müssen sich überlegen, ob sie Düngel noch in ihren Reihen halten wollen.
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