Hier in NRW Rot-Grün mischt sich in Journalisten-Ausbildung ein
SPD und Grüne bringen eine Journalisten-Stiftung auf den Weg. Was bezwecken sie damit? Für die Opposition keine Frage: Beide Parteien wollen ihren Einfluss auf die Medien vergrößern.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Landtag das Mediengesetz verabschiedet. Das klingt ziemlich spröde, doch der Inhalt ist brisant. Wenn man zugespitzt formulieren wollte, könnte man fragen: Will die rot-grüne Landesregierung Journalisten um sich scharen, die ihr wohlgesonnen sind? Hinzu kommt, dass das Ganze aus Rundfunkgebühren finanziert werden soll.
Urheber dieser seltsamen Regelung ist NRW-Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann (SPD). Seinen Namen hat man in den letzten Monaten häufiger in einem für ihn höchst unangenehmen Zusammenhang gehört: Die Rektorin der Technischen Universität Dortmund hatte ihm "wissenschaftliches Fehlverhalten" bei Abfassung seiner Dissertation vorgeworfen und auf Aberkennung des Doktortitels gedrungen. Diesem Vorstoß folgte der zuständige Fakultätsrat jedoch nicht - er entschied, dass Eumann den Titel "trotz großer Bedenken" weiterführen darf.
Eumann setzte derweil seine Lieblingsidee von einer Journalisten-Stiftung ("Stiftung für Vielfalt und Partizipation") durch. Sie soll "Recherche-Stipendien" vergeben sowie die Aus- und Fortbildung von Journalisten finanzieren und so "einen Beitrag zur Förderung lokaler und regionaler Vielfalt leisten". Die Landesanstalt für Medien (LfM) soll dafür pro Jahr 1,6 Millionen Euro aus dem Gebührenaufkommen zur Verfügung stellen.
Abgesehen davon, dass Juristen diese Finanzierung für bedenklich halten - was hat sich der Staat in die Ausbildung von Journalisten einzumischen? Das machen die Medienunternehmen doch besser in eigener Regie. Nur so bleibt die Unabhängigkeit der Presse von staatlichen Institutionen glaubhaft. Doch dem läuft das Gesetz zuwider. Der FDP-Politiker Thomas Nückel sieht es so: SPD und Grüne wollten "ihren politischen Einfluss auf Presse und Medien vergrößern".
Nun mag man einwenden, dass der CDU-Mann Jürgen Brautmeier LfM-Direktor ist und bei der Stiftung darauf achten will, "dass wir diese Mittel klug einsetzen". Doch siehe da: Rot-Grün hat in das neue Mediengesetz noch flugs einen Passus eingebaut, wonach der Direktor die Befähigung zum Richteramt haben, also Jurist sein muss.
Brautmeier ist Historiker. Er wurde 2010 für sechs Jahre (übrigens gegen eine rot-grüne Bewerberin) gewählt. In zwei Jahren dürfte für ihn somit Schluss sein. Mit ziemlicher Sicherheit wird sich dann - anders als 2010 - Rot-Grün durchsetzen. Die soeben von der Regierungsmehrheit beschlossene Erweiterung der Medienkommission von 28 auf 41 Mitglieder dürfte dabei recht hilfreich sein.
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