Hier in Nrw Wann ist Schluss mit der Garzweiler-Braunkohle?
Rot-Grün hält den Abbau bis 2030 für notwendig. Doch über das, was danach kommt, haben beide Parteien unterschiedliche Ansichten. Die Grünen gehen davon aus, dass die Zeit für sie arbeitet – und damit gegen Garzweiler.
Rot-Grün hält den Abbau bis 2030 für notwendig. Doch über das, was danach kommt, haben beide Parteien unterschiedliche Ansichten. Die Grünen gehen davon aus, dass die Zeit für sie arbeitet — und damit gegen Garzweiler.
Heute Vormittag wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung zu Garzweiler II abgeben. Mit Überraschungen ist aber nicht mehr zu rechnen — Krafts Vorstoß vor zwei Wochen war schon überraschend genug. Der Kern ihrer unerwarteten Botschaft: Das Abbaugebiet soll nach 2030 verkleinert werden. Die Ortschaft Holzweiler mit ihren 1400 Einwohnern bleibt deshalb verschont. Dafür hat die Regierungschefin inzwischen sogar eine Garantie abgegeben.
Das Echo in Holzweiler ist jedoch zweigeteilt. Viele Jüngere wollen jetzt an Ort und Stelle die Ärmel hochkrempeln, während manche Ältere, die sich längst mit dem Gedanken an Wegzug abgefunden haben, eher enttäuscht sind. Die Holzweiler müssen damit rechnen, dass die Schaufelradbagger eines Tages um ihr Dorf zwar einen Bogen machen werden, sie selbst aber nahe der Abrisskante wie auf einer Halbinsel wohnen werden. Bestimmt keine angenehme Vorstellung.
Welchen Verlauf der Tagebau nach 2030 nimmt, ist allerdings noch ebenso unklar wie die Frage, wann Schluss ist mit Garzweiler II. Hierzu soll es im nächsten Jahr eine "Leitentscheidung" der Landesregierung geben. Offiziell heißt es derzeit, die Rahmengenehmigung für den Braunkohle-Abbau laufe bis zum Jahr 2045. Die SPD ist zudem auffallend bemüht zu betonen, dass der Abbau nach 2030 weitergeht. Kraft beteuert, sie sei davon "zutiefst überzeugt".
Den SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region behagt es allerdings gar nicht, dass die Frage der Holzweiler-Umsiedlung schon jetzt von der Landesregierung für erledigt erklärt worden ist. Das wirke doch so, als ob sich NRW 2030 von der Braunkohle verabschieden werde, heißt es. Die Opposition von CDU und FDP wiederum lastet der SPD an, vor den Grünen eingeknickt zu sein.
Die Grünen können jedenfalls mit dem jetzigen Beschluss der Landesregierung sehr gut leben. Sie rechnen damit, dass die Zeit für sie arbeitet — und gegen Garzweiler II, so dass sich dieses Thema deutlich vor 2045 erledigen könnte. Schließlich schwebt über der gesamten Energiedebatte das Klimaziel von SPD und Grünen: Bis 2020 sollen in NRW die schädlichen Treibhausgase um 25 Prozent (gegenüber 1990) gesenkt werden, bis 2050 sogar um 80 Prozent. Die Braunkohle als sogenannter Klimakiller kann davon nicht unberührt bleiben, glauben die Grünen. Die andere Frage muss lauten: Wo kommt unser Strom her, wenn die Sonne nicht scheint und kein Lüftchen weht?
Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de
