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Warum die Kommunalwahl 2014 so kompliziert ist

Mit der Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit um ein Jahr hatte die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) das Amt des Hauptverwaltungsbeamten aufwerten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen wollen. Doch inzwischen hält auch die Union den Weg für falsch. Von Detlev Hüwel

Nach der Wahl ist immer wieder vor der Wahl. Haken wir also die Bundestagswahl im September schon mal ab und werfen einen Blick auf den Mai nächsten Jahres. Dann nämlich finden nicht nur Europawahlen statt, sondern in Nordrhein-Westfalen sind auch Kommunalwahlen angesetzt.

Die Bürger entscheiden darüber, wie die Gemeinderäte und Kreistage politisch zusammengesetzt sind. Diese Entscheidung hat besonderes Gewicht, denn es geht ausnahmsweise um eine Amtsperiode von sechs Jahren. Bislang wurden die Ratsmitglieder für fünf Jahre gewählt. Da aber im Jahr 2020 die Ratswahlen zusammen mit den Bürgermeisterwahlen stattfinden sollen, wird die Ratsperiode einmalig auf sechs Jahre verlängert. Ab 2020 sind es wieder fünf Jahre.

Auch die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten, also der Oberbürgermeister der 23 kreisfreien Städte in NRW, der Bürgermeister sowie der Landräte in den 31 Kreisen, soll künftig wieder "nur" fünf statt sechs Jahre dauern. Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hatte 2007 die Amtszeit verlängert, weil sie Bürgermeister- und Ratswahlen "entkoppeln" wollte. 2009 wurden die Räte für fünf Jahre (bis 2014) gewählt, die Hauptverwaltungsbeamten aber für sechs Jahre bis 2015.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Bürgermeister bleiben bis 2015 im Amt, oder aber sie treten 2014 freiwillig zurück und ermöglichen eine vorzeitige Neuwahl. Etliche Amtsinhaber wollen dies tun – manche aus Altersgründen, zumal sich ein solcher Rückzug nicht negativ auf ihre Pensionsansprüche auswirken wird. Andere hingegen wollen 2014 zurücktreten, um sich zur Wiederwahl (bis 2020!) zu stellen.

Allerdings gibt es auch Amtsinhaber, die einen Rücktritt mit dem Hinweis ablehnen, vom Bürger bis 2015 gewählt worden zu sein. Das allein sei ausschlaggebend.

Warum das alles so kompliziert ist? Weil die Amtszeiten von Rat und Bürgermeister wieder zusammengeführt werden sollen. Ab 2020 werden demnach beide am selben Tag für fünf Jahre gewählt.

Mit der "Entkoppelung" beider Wahlen durch Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeit hatte Schwarz-Gelb das Amt des Hauptverwaltungsbeamten aufwerten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen wollen. Doch inzwischen hält auch die Union den Weg für falsch. Die Koppelung beider Wahlen in den Kommunen soll in Zukunft wieder mehr Menschen an die Urnen bringen. Vorerst ist dies freilich kaum mehr als eine vage Hoffnung, denn die Wahlbeteiligung ist seit 1994 kontinuierlich gesunken – auf zuletzt 52 Prozent.

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Quelle: RP
 
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