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Kolumne: Hier In Nrw
Wie halten Sie es mit der Linken, Frau Kraft?

Noch ist völlig unklar, welche Parteien sich nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 zur Regierungsbildung zusammenfinden werden. Nicht auszuschließen ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis.

Je näher die Landtagswahl in NRW heranrückt, desto interessanter werden die Umfragen. Für die Sozialdemokraten sieht es nicht rosig aus: Nach jetzigem Stand reicht es nicht mehr für die Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen. Wenn die Linke im nächsten Jahr wieder in den Landtag einzieht, aus dem sie 2012 geflogen ist, könnte sie der Mehrheitsbeschaffer sein. Doch Rot-Rot-Grün in NRW wäre für etliche Genossen starker Tobak.

Viele erinnern sich noch daran, welch verklärtes Verhältnis manche Linkspolitiker zum Unrechtsstaat DDR hatten. Doch Kraft schließt eine Linkskoalition nicht aus, auch wenn sie der Linken attestiert, "weder regierungsfähig noch regierungswillig" zu sein. 2010 hatte Kraft ähnlich geurteilt und dann doch Sondierungsgespräche mit der Linken geführt und sich sogar mit ihren Stimmen wählen lassen. Diesmal könnte am Ende nur zählen, ob eine Mehrheit zustande kommt.

Die FDP steht jedenfalls nicht als Dritter im Bunde zur Verfügung. Parteichef Christian Lindner hat eine rot-gelb-grüne Ampel ausgeschlossen. Er will die Liberalen in den Bundestag zurückführen. Das könnte misslingen, wenn er nach der Landtagswahl in Düsseldorf mit SPD und Grünen paktiert, die er in den letzten Jahren im Landtag so vehement attackiert hat. Das gäbe ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Da es wenig wahrscheinlich ist, dass CDU und FDP eine Mehrheit erringen, könnte es zu einer schwarzen Ampel ("Schwampel") aus CDU, FDP und Grünen kommen. Eine solche Konstellation hat Lindner nicht ausgeschlossen, doch würden die Grünen diese Kröte schlucken? Möglich auch, dass es für Schwarz-Grün reicht. Laschet, der einst in Bonn der schwarz-grünen "Pizza-Connection" angehört hat, hätte damit wohl die geringsten Probleme. Er bekäme dafür wohl auch die Rückendeckung von Parteichefin Merkel, die vielleicht auch die Grünen zur Regierungsmehrheit braucht.

Sollte 2017 die AfD in den Landtag einziehen, käme es vermutlich zur Bildung einer großen Koalition. Die Frage ist nur, unter wessen Führung? CDU oder SPD? Die andere Frage ist: Hätte die große Koalition den Mut, große Probleme anzupacken? Von denen gibt es in NRW - Stichwort Bildung, Finanzen und Industriestandort - mehr als genug.

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Quelle: RP
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